Entscheidungshilfe pro oder kontra FPÖ
Die SPÖ-Gruppe, die Kriterien für mögliche Koalitionspartner festlegen soll, startet
Zwei junge Frauen aus derselben Partei geben zeitgleich dem KURIER ein Interview. Die eine ist Maria Maltschnig, neue Direktorin der SPÖ-Bildungsakademie, damit quasi programmatische Vordenkerin von Parteichef Christian Kern. Die andere ist Daniela Holzinger, Nationalratsabgeordnete aus Oberösterreich.
Die eine sagt, sie hielte einen Pakt mit der FPÖ im Bund für „politisch brandgefährlich“. Die andere sagt, sie sei „für eine Koalition mit der FPÖ offen. Wenn wir von der ÖVP damit erpresst werden, dass sie der einzige Koalitionspartner für uns ist, werden wir nicht positiv aussteigen.“
Die beiden repräsentieren die zwei Flügel in der SPÖ. Jene, die sich gegen ein Bündnis mit den Blauen verwahren, wie ein Teil der SPÖWien rund um Stadträtin Sonja Wehsely und jene, die die Blauen als Option gutheißen, wie Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl. Eine schwierige Situation für Kern; Genossen befürchten, die Partei könnte es ob dieser Entscheidung nach der Wahl im Bund „zerreißen“.
Um das zu verhindern, wird zu einem Instrumentarium gegriffen: Es sollen Kriterien für mögliche Partner erstellt werden. Auf jeder Ebe- ne – von der Gemeinde bis zum Bund – sei zu prüfen, ob die Bedingungen erfüllt werden, sagt der Ideengeber, Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser. Er leitet jene Gruppe, die die Kriterien festlegt. Kommenden Freitag tagt diese – bestückt mit Leuten aus dem Bund, den Ländern und den Teilorganisationen – erstmals.
Kaiser skizziert via KURIER, in welche Richtung es gehen soll: „Es muss ein Bekenntnis zur EU geben. Ebenso Akzeptanz der Menschenrechte.“Ist das nicht eine absurde Forderung, weil selbstverständlich in Österreich? „Nein“, befindet Kaiser. „Man braucht nur nach Deutschland zu schauen. Da sieht man, wie schnell sich neue Bewe- gungen etablieren können. In Österreich wäre das eine Abgrenzung zu den Identitären.“Zudem müsste „der Wohlfahrtsstaat außer Streit gestellt werden – Stichwort Mindestsicherung, das Recht auf elementare Versorgung“.
„Opposition ist Mist“
Hält es Kaiser, was die FPÖ anlangt, mit Maltschnig oder mit Holzinger? „Wir sollten so stark werden, dass wir mehrere Optionen haben. Es wäre strategisch ein Nachteil, wenn man auf einen Partner reduziert ist. Es kann ja auch eine Dreierkoalition sein.“
Niessl ist da „klar bei Frau Holzinger. Es wäre nicht gut für die SPÖ, wenn sie nicht mehr mitgestalten könnte.“ Er zitiert den deutschen ExSPD-Chef Müntefering: „Opposition ist Mist.“Man sollte „nicht nach der reinen Farbenlehre ,brandgefährlich‘ sagen“, meint Niessl. „Man muss Personen und konkrete Politik beurteilen.“Wäre die FPÖ derzeit koalitionskompatibel – Stichwort: Warnung vor Bürgerkrieg in Österreich? Kern hat Heinz-Christian Strache dafür scharf kritisiert.
Niessl tut Straches Sager als „Hof burg-Wahlkampf-Taktik“ab: „Es geht um Polarisierung. Die Überbewertung, die von vielen kommt, trägt dazu bei, das zu verbreiten.“Im Burgenland seien „solche Aussagen nicht gefallen“. Kämen sie, „würde ich mich entsprechend zu Wort melden“.