Verliert die Türkei den EU-Kandidatenstatus?
Bei Hinrichtung wird der Weg in die EU gestoppt. Am 9. November legt EU-Kommission Türkei-Bericht vor
Türkeis Präsident Recep Tayyip Erdoğan will das Parlament in Ankara zügig über die Wiedereinführung der Todesstrafe abstimmen lassen. „Mit der Todesstrafe kann die Türkei niemals Mitglied der EU werden. Wir werden darauf entsprechend reagieren, wenn die Todesstrafe beschlossen ist“, sagt Elmar Brok zum KURIER.
Der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses im EU-Parlament beobachtet akribisch die autoritären Entwicklungen in der Türkei, wo ständig rote Linien überschritten werden. Meinungsund Pressefreiheit werden täglich missachtet.
Der neueste Fortschrittsbericht der EU-Kommission zur Türkei, der dem EU-Parlament am 7. November vorgelegt und am 9. November öffentlich präsentiert wird, dürfte schonungslos die demokratiepolitischen Defizite des EU-Beitrittskandidaten aufzeigen. „Die EU-Kommission muss den Tatbestand der Todesstrafe in ihre Bewertung der Türkei miteinbeziehen“, verlangt Brok. Der CDUAbgeordnete und Vertraute von Bundeskanzlerin Angela Merkel plädiert dafür, das Mandat der Beitrittsverhandlungen zu ändern. „Ziel sollte nicht mehr die Vollmitgliedschaft in der EU sein, sondern etwas unterhalb der Mitgliedschaft.“
ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas geht noch einen Schritt weiter. „Die Todesstrafe steht im Widerspruch zur Charta der EUGrundrechte und schließt einen Beitritt aus. Die Todesstrafe steht aber auch im Widerspruch zum Beitrittskandidaten-Status und den Beitrittsverhandlungen“, erklärt Karas. Bei Einführung der Todesstrafe müsste der Türkei der Kandidatenstatus entzogen werden. Offiziell will das aber so klar noch niemand in Brüssel sagen.
Die Türkei ist seit Oktober 2005 EU-Beitrittskandidat. Nun sind 16 von insgesamt 35 Verhandlungskapitel eröffnet, eines ist bisher vorläufig abgeschlossen.
Bundeskanzler Christian Kern hat im August die Beitrittsverhandlungen nur noch eine „diplomatische Fiktion“genannt und den sofortigen Stopp gefordert.