Weißrussland: Massendemos gehen weiter

Trotz Hunderter Festnahmen. Es sind erschreckende Bilder, die aus Minsk kommen: Kolonnen von Gefängnistransportern, Polizisten, die Demonstranten verprügeln und in die LKW hineinschaffen, Geheimdienstleute, die auf den Straßen filmen. Trotz eines von der Regierung erlassenen Demonstrationsverbotes versuchten am Wochenende Menschen in der weißrussischen Hauptstadt ihrer Unzufriedenheit mit dem autokratischen Präsidenten Lukaschenko Luft zu machen. Am Samstag wurden Hunderte, gestern erneut Dutzende Menschen festgenommen.

Demonstrationen gegen den seit 1994 mit eiserner Hand herrschenden Lukaschenko gibt es jährlich am 25. März, dem Gründungstag Weißrusslands. Heuer ist der Zorn der Menschen aber noch größer als sonst. Seit Wochen gibt es landesweit Proteste, an denen sich nicht nur organisierte Oppositionelle beteiligten, sondern Pensionisten, Arbeiter und Familien – trotz drohender Repressionen.

„Schmarotzergesetz“

Grund ist Lukaschenkos „Schmarotzergesetz“. Dieses sieht eine Steuer für Menschen vor, die weniger als sechs Monate im Jahr arbeiten, womit die Staatsfinanzen aufgebessert werden sollen. Angesichts der miserablen wirtschaftlichen Lage und der hohen Arbeitslosigkeit ist das ein Hohn für die Menschen.

Lukaschenko hat das Dekret mittlerweile außer Kraft gesetzt, für viele ist das Fass aber übergelaufen. Lukaschenko droht nun mit Verweis auf die Maidan-Proteste in der Ukraine vor gut drei Jahren, so etwas werde es in Weißrussland nicht geben – und warnte vor „blutigen Unruhen“.