„Niemand will auf Lampedusa leben“

Sebastian Kurz. Bei Transport-Stopp auf Festland „wird Zustrom abnehmen“

Drei Schlüssel-Fragen an den Außenminister: Wie will Sebastian Kurz die Mittelmeerroute praktisch dichtmachen, und ist er im Notfall auch für ein militärisches Eingreifen? KURIER: Flüchtlinge können derzeit nicht, wie von Ihnen angestrebt, nach Afrika zurückgebracht werden. Wie könnte man die Mittelmeerroute kurzfristig schließen? Sebastian Kurz: Kurzfristig sollen die Menschen nach der Rettung an der Außengrenze gestoppt, versorgt und ihre Rückkehr soll vorbereitet werden, jedenfalls sollen sie nicht weiter aufs Festland kommen, wo sie bis Mitteleuropa weitergewunken werden. Mittelfristig ist eine Kooperation mit sicheren Staa- ten wie Ägypten und Tunesien und der Errichtung von sicheren Zentren das Ziel. Die freiwillige Rückkehr funktioniert von der Außengrenze wesentlich leichter, als wenn jemand bereits eine Wohnung in Wien oder Berlin bezogen hat. Sie wollen also Flüchtlinge auf Inseln wie Lampedusa stoppen und nicht mehr auf das Festland nach Italien bringen. Was soll man mit den Flüchtlingen tun, wenn Lampedusa voll ist?

Wenn klar ist, dass man von den Zentren auf den italienischen Inseln nicht mehr weiter auf das italienische Festland kommt, dann wird der Zustrom abnehmen. Denn niemand kommt, um in einem Hotspot auf Lampe- dusa zu leben, sondern um nach Mitteleuropa weiterzukommen. Das haben wir bereits in Griechenland gesehen. Nach der Schließung der Balkanroute hat der Zustrom abgenommen, denn die Leute sind nicht gekommen, um Sicherheit in Griechenland zu finden, sondern um nach Mitteleuropa weiterzukommen. Gleichzeitig wollen wir mehr Hilfe vor Ort und Resettlement. Sind Sie dafür, dass man die Mittelmeerroute im Notfall auch mit militärischen Mitteln schließt?

Es gibt bereits jetzt die GSVP-Mission (Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU), aber mit unzureichendem Mandat.