Trump steckt mit seinem Kurs fest, kündigt trotzdem neue Pläne an
Klimaschutz im Visier. Nach Scheitern der Gesundheitsreform will der Präsident die Themen Umwelt und Steuern anpeilen. Die Chancen auf Erfolg stehen schlecht.
Es hört sich schon etwas trotzig an, was Scott Pruitt zu Wochenbeginn im TV-Sender
ABC zu sagen hatte. Der Präsident, kündigte der Chef der Umweltbehörde an, werde jetzt mit den KlimaschutzRegeln seines Vorgängers aufräumen. Die würden ja ohnehin nur Arbeitsplätze vernichten.
Doch die Errungenschaften Obamas in Bausch und Bogen außer Kraft zu setzen, ist leichter gesagt als getan: Das haben die vergangenen Tage eindrücklich unter Beweis gestellt. Mit seinem Versuch, Obamas Gesundheitsreform rückgängig zu machen und durch ein eigenes Modell zu ersetzen, hat der Präsident im Kongress eine krachende Niederlage erlitten. Der Widerstand rechter Fundamentalisten in der eigenen republikanischen Par- tei hat Trumps Pläne für die Krankenversicherung ausgebremst.
N ach dem hektischen Tatendrang und der Unzahl an präsidialen Erlässen, mit der der Milliardär in seine erste Amtszeit startete, offenbart sich jetzt schmerzhaft seine politische Schwäche. Trotz einer Mehrheit in beiden Häusern des US-Kongresses wird es ihm schwerfallen, die nach acht Jahren Fundamentalopposition politisch orientierungslosen Republikaner auf seine Linie zu bringen.
Steuersenkungen
Doch es wäre nicht Trump, würde er auf diesen Widerstand nicht mit noch mehr de- monstrativer Härte reagieren. Ein Erfolg im Kongress muss her, im Eiltempo. Am leichtesten lässt sich der bei den Republikanern mit Steuersenkungen erzielen. Trump hat ja ohnehin zu Amtsantritt die Senkung der Unternehmens- und Einkommenssteuern angekündigt.
Schwieriger dürfte es mit der geplanten Gegenfinanzierung gehen. Denn die geplante mehrgleisige Besteuerung von US-Importen zur Verbesserung der Handelsbilanz kommt bei vielen international agierenden US-Konzernen nicht gut an.
Schulden für die Mauer
Doch damit fällt eine geplante Geldquelle für weitere Pläne des Weißen Hauses aus. Allen voran ein Prestigeprojekt, mit dem Trump schon im Wahlkampf ständig punktete: die Mauer an der Grenze zu Mexiko. 25 Milliarden Dollar Kosten allein für die Errichtung haben US-Experten veranschlagt. Doch ohne die Steuern auf Importe, mit denen ja Trump „Mexiko für die Mauer“zahlen lassen wollte, dürfte der Grenzwall die Staatsschulden in die Höhe schnellen lassen – und das wird die Sparmeister bei den Republikanern erneut auf die Barrikaden bringen.