Angst der Afghanen vor Abschiebung

Asyl. Eshan Batoori wird nach sechs Jahren nach Kabul ausgeflogen / Derzeit sitzen 336 Personen in Schubhaft

Seit knapp sechs Jahren lebt Eshan Batoori (23) in Wien. Er machte seinen Hauptschul-Abschluss und engagierte sich im Verein „Afghanische Jugendliche – Neuer Start in Österreich“. Er hat ein Fußballturnier unter dem Motto „Von Kabul bis Wien“organisiert, um das Verständnis zwischen österreichischer und afghanischer Bevölkerung zu verbessern.

Er hat neu angekommenen Landsleuten Deutschkurse gegeben und war gerade dabei, ein Fußballturnier zwischen der afghanischen und tschetschenischen Community zu organisieren, um das Zusammenleben zwischen den beiden verfeindeten Bevölkerungsgruppen zu fördern. Am Sonntag wurde Batoori in Schubhaft genommen. Am Mittwoch um 1.30 Uhr in der Nacht geht sein Flug zurück nach Kabul, Afghanistan.

Eshans Batooris Asylbescheid war negativ, bisher wurde er in Österreich geduldet. Eine Abschiebung nach Afghanistan war bis vor einigen Wochen nicht durchführbar (

Während NGOs die Rückführungen kritisieren, argumentiert das Bundesasylamt in Bescheiden etwa, dass in Afghanistan und besonders in Kabul, keine „relevante Gefährdungslage“vorliege.

Batooris Anwältin stellte wegen guter Integration einen Antrag auf einen Aufenthaltstitel aufgrund schützenswerten Privatlebens. Dieser schützt aber nicht vor Abschiebung: „Das ist eine gewollte Lücke im Gesetz“, sagt Michael Genner von „Asyl in Not“.

Petition

2016 wurden insgesamt 1094 Afghanen in ihre Heimat abgeschoben. 597 davon erfolgten laut Innenministerium (BMI) „freiwillig“, 497 zwangsweise. Wie viele Abschiebungen seit Anfang des Jahres durchgeführt wurden, wollte das BMI nicht sagen. Jedenfalls sitzen laut Sprecher Karlheinz Grundböck derzeit 336 Personen in Abschiebehaft. Welche Nationalitäten sie haben, werde laut Grundböck nicht erfasst. Laut Jakob Binder vom „Migrantinnenverein St. Marx“, der Asylwerber vertritt, wurden allein sieben seiner Klienten in Schubhaft genommen. Mittlerweile greife unter den afghanischen Asylwerbern und Helfern Panik um sich, berichtet Barbara Kreuzer, vom Hilfsverein „Connect Mödling“. Sie startete die Petition „Stoppt die Abschiebungen nach Afghanistan“, die sich unter anderem an Bundespräsident Alexander Van der Bellen richtet.

Sehr streng soll die Behörde in Wiener Neustadt entscheiden. „Da geht es nicht mehr darum, die Wahrheit zu finden, sondern nur mehr darum, die Burschen der Lüge zu bezichtigen“, sagt Kreuzer. Ein Beamter aus Wiener Neustadt sei nach Beschwerden von NGOS versetzt worden.

Auch in Kosterneuburg berichten Helfer, dass von 13 Afghanen, zehn einen negativen Bescheid erhielten. Darunter Familien und Jugendliche, die bereits Lehrstellenzusagen hatten. Einige hätten zwei Jahre auf ihr Verfahren warten müssen. Abgelehnt seien sie innerhalb weniger Tage worden. „In Sekunden wird über das Leben von Menschen entschieden“, sagt Elisabeth Höttinger von „Klosterneuburg

hilft“. Statistik zu Asyl Im Jänner und Februar wurden 4302 Asylanträge gestellt, 777 von Afghanen. 2913 Flüchtlinge erhielten im Jänner und Februar Asyl, 1970 wurden abgelehnt. 808 Asylwerbern wurde subsidiärer Schutz zugesprochen, bei 563 wurde er abgelehnt. 42.073 Asylanträge wurden gestellt. 26.517 Asylwerber erhielten rechtskräftig Schutz. Die größte Gruppe waren Afghanen mit 11.742 Anträgen. 30 Prozent wurden anerkannt. 5797 Flüchtlinge reisten freiwillig aus, 4880 wurden abgeschoben. Es gab 75 CharterRückführungen. 497 Afghanen wurden abgeschoben, 597 reisten freiwillig aus.