Terrorverdächtiger brach zusammen

Prozess. 27-Jähriger soll im Syrien-Bürgerkrieg 20 Morde verübt haben

Die österreichische Justiz hat inzwischen bereits eine Reihe von Verfahren gegen einheimische wie ausländische Angeklagte geführt, weil sie sich in Syrien terroristischen Vereinigungen angeschlossen haben sollen. Ein am Dienstag im Innsbrucker Landesgericht fortgesetzter Prozess bleibt vorerst jedoch einzigartig.

Einem bis zu seiner Flucht nach Österreich in Syrien lebenden Palästinenser wird, wie berichtet, vorgeworfen, im Bürgerkrieg 20 Morde begangen zu haben. Diese werden von der Staatsanwaltschaft als Terrorstraftaten gewertet. Es geht nicht um die Mitgliedschaft in einer Terrororganisation, sondern um die Tötungen als Straftat . „Er ist angeklagt, weil er am Boden liegende gegnerische Soldaten erschossen hat“, erklärte der Staatsanwalt zum Prozessauftakt im Februar.

Der gestrige Verhandlungstag endete wie der erste. Der Angeklagte brach zusammen. Der Prozess musste vertagt werden. Zuvor hatte der Beschuldigte erneut seine Unschuld beteuert. Zudem beschwerte er sich über Mängel bei seiner Einvernahme durch die Exekutive. „Ich wurde zu Beginn der Befragung nicht über meine Rechte aufgeklärt“, meinte er.

Auch sei ihm das Protokoll nicht übersetzt worden, bevor er es unterschrieben habe. Als er schließlich vor dem Haftrichter war, sei er überrascht gewesen, worum es gehe. Er habe die Aussagen, wie sie im Protokoll festgehalten worden waren, so nie getätigt.

Die Tiroler Ermittler waren auf den Mann aufmerksam geworden, weil er in seiner Asylunterkunft gegenüber anderen Flüchtlingen mit seinen Taten geprahlt haben soll. Laut Anklage soll der 27-Jährige für die Faruq-Brigaden gegen das Assad-Regime gekämpft und verletzte Gegner nach Kampfhandlungen hingerichtet haben.

Belastende Aussage

Taten, die er laut einem Beamten des Verfassungsschutzes zunächst auch in einer Einvernahme gestanden habe. Der Zeuge erklärte, dass der Angeklagte sehr wohl über seine Rechte belehrt worden sei, und auch das Protokoll sei ihm selbstverständlich, bevor der Beschuldigte es unterschrieb, noch einmal rückübersetzt worden.

Der Angeklagte hätte bei der Vernehmung geschildert, wie seine Truppen bei Kämpfen vorgingen und dass sie Verletzte mit einem Kopfund einem Brustschuss getötet hätten. „Er hat darauf hin erzählt, dass er selbst 20 bis 25 Personen auf diese Weise exekutiert habe“, fügte der Beamte hinzu.

Nach dieser Aussage bezichtigte der 27 -Jährige den Beamten der Lüge. Er begann zu zittern und brach zusammen. Nachdem der alarmierte Notarzt den Saal wieder verlassen hatte, wurde die Verhandlung auf Mai vertagt. Der Angeklagte kündigte einen Hungerstreik an. hen derzeit im In- und Ausland im Einsatz, auch in brandgefährlichen Regionen wie dem Libanon oder Afghanistan ( siehe Infobox).

Für den Schutz der Männer und Frauen nimmt die Armee nun viel Geld in die Hand. Allein heuer sollen 200 Millionen Euro in Ausrüstung und Gerät, darunter auch die gepanzerten Transportfahrzeuge vom Typ „Dingo“und neue Pandur-Radpanzer, investiert werden. Möglich macht dies die „Sicherheitsmilliarde“, die 2016 ausverhandelt wurde.

Sturmgewehr

Heute werden Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) und Generalleutnant Norbert Gehart aus der Abteilung „Bereitstellung & Beschaffung“ein Paket präsentieren, das den Soldaten mehr Schutz garantieren soll. „Vorgestellt werden unter anderem eine neue ballistische Schutzbrille, Bekleidung und auch Skier“, heißt es aus Ministerium.

Bei der Bewaffnung gibt es ebenfalls Fortschritte. Die modernifizierte Form des Sturmgewehrs, das StG77A3, das bislang fast ausschließlich in den Reihen der Eliteeinheit Jagdkommando in Verwendung war, soll bald auch anderen Truppenteilen zur Verfügung stehen.

Unterdessen wird auf dem Gelände der Jansa-Kaserne weitergeforscht. Mehrere Tausend Schüsse werden hier pro Jahr im Schusskanal abgegeben. Ob die getesteten Keramikplatten tatsächlich zum Einsatz kommen, muss sich allerdings erst noch weisen: „Wichtig ist, dass die Weste nicht nur Schutz bietet, sondern auch bequem zu tragen ist“, betont ein einsatzerprobter Offizier. Auch für ihn geht es demnächst ins Ausland – in Richtung Bosnien. Eines der vielen Länder, in denen das Bundesheer stationiert ist.