Legislaturperiode auf vier Jahre kürzen? Koalitionäre rügen Rechnungshof-Chefin

Wahl-Intervalle. Üblicherweise kommt vom Rechnungshof Kritik an der Politik bzw. an der Verwaltung des Landes. Am Dienstag waren die Vorzeichen jedoch umgekehrt. SPÖ und ÖVP rüffelten Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker.

Was war passiert? Die oberste Kontrollorin des Landes hatte in einem Interview mit der Tiroler Tageszei

tung vorgeschlagen, dass die Legislaturperiode von fünf auf vier Jahre verkürzt werden soll – wie es bis 2008 gewesen ist. Überdies sprach sich Kraker dafür aus, ein vorzeitiges Ende der Koalition zu verbieten. Das heißt, das Parlament soll sich nicht mehr frühzeitig selbst auflösen können. Nur der Bundespräsident sollte dies in Ausnahmefällen tun dürfen. Damit wäre es mit dem NeuwahlGerede vorbei, das die Regierungsarbeit hemmen würde. Es würde inhaltlich mehr weitergehen, lautete sinngemäß Krakers Begründung.

SPÖ und ÖVP halten nicht nur inhaltlich nichts von diesem Vorschlag, sie rügten Kraker auch, weil sich die RHChefin zu einem Bereich zu Wort gemeldet hat, der sie nicht tangiert. Unisono sagten Rote und Schwarze, dass eine derartige Entscheidung „Sache des Parlaments“sei.

Kanzleramtsminister Thomas Drozda meinte süffi- sant: „Ich halte es für gut, wenn sich alle zu den Themen äußern, die in ihren originären Kompetenzbereich fallen.“Pikant war freilich, dass Kraker selbst von ÖVPKlubchef Reinhold Lopatka in die Schranken gewiesen wurde. „Das gehört meines Erachtens nicht zu ihrem Aufgabenbereich“, urteilte der Steirer, der im Vorjahr auch daran beteiligt war, dass seine Landsfrau und Ex-Parteikollegin Kraker an die Spitze des Rechnungshofes gehievt wurde. Auf die Frage, ob er nun von Kraker enttäuscht sei, antwortete Lopatka: „So schnell bin ich nicht zu enttäuschen.“