AK will Schutzpaket gegen Lohndumping
Bestbieter. Auch für andere Branchen als nur Bau
Ein zusätzliches Schutzpaket vor Lohn- und Sozialdumping für die heimischen Arbeitnehmer durch Billig-Anbieter aus Osteuropa fordert die Arbeiterkammer. Wegen zu weniger Kontrollen komme es vor allem in den Bereichen Bau, Verkehr und Bewachung immer wieder zu Lohndumping zum Schaden der österreichischen Arbeitnehmer. Daher müsse die Belegschaft der Finanzpolizei auf 1000 Mitarbeiter verdoppelt werden.
Die Einführung des Bestbieter-Prinzips bei öffentlichen Bauaufträgen habe zwar bereits deutliche Verbesserungen gebracht. In den anderen Sparten hielten die Probleme aber an. Eine Abhilfe-Maßnahme sei die Ausweitung des Bestbieter-Prinzips auch auf diese Branchen und Dienstleistungen.
Entsendungsprobleme
Ein Problemkind ist auch die EU-Regelung für die Entsendung von Arbeitnehmern in andere Länder. Die Entsendungsrichtlinie würde – kritisiert AK-Chef Rudi Kaske – laufend umgangen. Etwa dadurch, dass die Firma, die den EU-Arbeitnehmer nach Österreich entsendet, umgetauft wird. Dadurch würde der betreffende Arbeitneh- mer weiter in Österreich bleiben, ohne tatsächlich neu entsendet worden zu sein.
Durch die häufige Umfirmierung des Arbeitgebers blieben ausländische Bauarbeiter oft jahrelang in einem Dauer-Arbeitsverhältnis in Österreich. Von 190.000 entsendeten Arbeitskräften in Österreich seien Zehntausende illegal Dauerbeschäftigte, die in ihren Heimatländern netto oft weit weniger bezahlt bekommen als ihre österreichischen Kollegen auf derselben Baustelle. Um diese Scheinentsendungen einzubremsen, fordert die AK, dass Arbeitnehmer mindestens drei Monate vor ihrer Entsendung beim entsendenden Unternehmen beschäftigt sein müssen.
Große Probleme ortet die AK auch im öffentlichen Verkehr. Die Verkehrsverbünde geben den Anbietern bei Ausschreibung von Aufträgen Preise und Busausstattung vor. Die einzige variable Komponente seien der Lohn für die Lenker, daher kämen immer mehr Unternehmen zum Zug, die die niedrigsten Löhne zahlten.
Schärfere Kontrollen wegen Lohndumpings fordert die AK auch beim Transitverkehr durch Österreich.