„Höhepunkt einer Dauerkrise“
Reaktionen. Laute Kritik von Opposition, Investor gibt sich gelassen
Die Unstimmigkeiten in der rot-grünen Koalition freuen naturgemäß die Opposition. Die ÖVP etwa ortete den „Höhepunkt einer Dauerkrise“. Landesobmann Gernot Blümel nutzte gar die Gelegenheit, um am Dienstag im Rahmen einer Pressekonferenz die Bedingungen seiner Partei für Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ zu präsentieren, denn: „Informell sind wir bereits mehrmals von SPÖFunktionären aus der zweiten und dritten Reihe gefragt worden, ob wir uns einen Koalitionswechsel vorstellen können.“
Für Koalitionsverhandlungen erwarte er demnach von der SPÖ die Ermöglichung der Sonntagsöffnung in Wien, die Einrichtung von Demozonen, ein volles Bekenntnis zur dritten Piste in Schwechat, den Bau des Lobau-Tunnels, eine Senkung der Gebühren, eine Pensionsreform sowie eine Reform der Mindestsicherung.
Häupls Kommentar zum Angebot der ÖVP: „Eine interessante Antwort auf eine nicht gestellte Frage.“
„Gescheitert“
„Mir stellt sich die Frage, wie eine Regierung noch Vernünftiges leisten soll, wenn beide Partner durch interne Streitereien gelähmt sind“, sagt wiederum der freiheitliche Vizebürgermeister Johann Gudenus. Für ihn sei „Rot-Grün gescheitert und am Ende“. Einen fliegenden Regierungswechsel schließt er jedoch aus – er fordert Neuwahlen.
Gelassen reagiert indes der für das Heumarkt-Areal zuständige Projektbetreiber Wertinvest: Man sei zuversichtlich, dass die Flächenwidmung die Zustimmung des Gemeinderats erhalten werde. „Ich vertraue auf die unbestreitbaren Stärken des Projekts“, hieß es am Dienstag in einem Statement von Geschäftsführerin Daniela Enzi.