Heikle Verhandlungen im Schatten der grünen Krise
Mindestsicherung. Grüne müssen Verlässlichkeit unter Beweis stellen
Die Gegner des HeumarktProjekts unter den Wiener Grünen geben sich noch nicht geschlagen: Derzeit beraten sie über ihre weitere Vorgehensweise. Wie sie aussehen wird, soll amDonnerstag feststehen.
Wie berichtet, fühlen sie sich von Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou vor den Kopf gestoßen. Sie hat sich entschieden, die Abstimmung über die Flächenwidmung zu dem umstrittenen Hochhaus-Bau im Gemeinderat freizugeben, obwohl in einer Urabstimmung die Mehrheit der grünen Parteimitglieder gegen das Projekt gestimmt hatte. Damit will sie Ärger mit dem Koalitionspartner SPÖ vermeiden, der für den Bau ist.
In welch heikler Situation die grünen Abgeordneten nun sind, zeigt etwa das Beispiel von Sozialsprecherin Birgit Hebein. Anders als vermutlich drei grüne Parteikollegen (siehe Seite 3) will sie für das Projekt stimmen, ließ sie am Mittwoch wissen: „Es ist eine schwierige Entscheidung. Aber ich stelle die Politik über Parteibeschlüsse. Denn Verlässlichkeit und Handschlagqualität gegenüber dem Koalitionspartner ist ein wichtiger Faktor“, sagt sie zum KURIER.
Hebeins Konsensbereitschaft verwundert wenig. Sie muss mit der SPÖ gerade eine sehr heikle Materie verhandeln: Die Neugestaltung der Mindestsicherung in Wien. Sie ist notwendig, weil bisher keine bundesweit einheitliche Regelung zustande kam. Das könnte dazu führen, dass noch mehr Anspruchsberechtigte nach Wien ziehen, wo die Sozialleistungen vergleichsweise hoch sind. Mit enormen finanziellen Auswirkungen für die Bundeshauptstadt, deren Budgetsituation ohne- hin schon äußerst angespannt ist.
Eigentlich wollten SPÖ und Grüne schon bis Jahreswechsel eine Lösung finden, vier Monate später wird immer noch verhandelt. „Wir sind im Endspurt“, gibt sich Hebein optimistisch.
Zwist
Ähnliches war bereits im Jänner zu hören. Ein Hinweis darauf, dass es doch gröbere Meinungsverschiedenheiten zwischen den Koalitionspartnern gibt.
Zuletzt schien es noch, als ob es vor allem zu zwei Fragen vermehrt Diskussionsbedarf gibt: Wie schafft man es, vor allem junge Sozialgeld-Bezieher rasch in den Arbeitsmarkt zu integrieren? Und wie können Geld- vermehrt in Sachleistungen umgewandelt werden?
Inzwischen wird aber wieder um einen SPÖ-Vorschlag gestritten, der eigent-
lich schon vom Tisch war: Mindestsicherung sollten nur Menschen beziehen können, die bereits über längere Zeit in Wien leben. Diese Idee hatte im vergangenen Herbst die damalige SPÖ-Sozialstadträtin Sonja Wehsely aufs Tapet gebracht. Sie wurde nach heftigem Widerstand der Grünen aber bald wieder ad acta gelegt – hieß es zumindest nach außen hin. Mittlerweile ist scheinbar alles wieder anders: „Wir gehen davon aus, dass unser Koalitionspartner zu seinem Wort steht und die Feilscherei über Wartefristen endlich beendet wird“, sagte der grüne Klubobmann David Ellensohn am Dienstag. Bürgermeister Michael Häupl gibt sich verblüfft. Das Thema Wartezeiten sei längst vom Tisch, betonte er. „Das freut mich“, sagt Ellensohn. „Es wäre gut, wenn Häupl das auch manchen anderen in Erinnerung rufen würde.“Klarheit könnte das zuständige Sozialressort schaffen, das mittlerweile von Sandra Frauenberger geführt wird. Dort will man aber mit Hinweis auf die laufenden Verhandlungen keinen Kommentar zum Thema Wartefristen abgeben. „In vielen Bereichen sind wir aber schon sehr weit“, betont eine Sprecherin. Nächste Woche wird weiterverhandelt.