Schelling beharrt auf Mittelstands-Entlastung
Bei kalter Progression will Finanzminister mittlere Einkommen stärker entlasten als die SPÖ
Im ÖVP-Modell bleibt den Mittelstandseinkommen zwischen 100 und 300 Euro mehr im Jahr als im SPÖ-Modell. Schelling bleibt hart – die kalte Progression muss weg. Das sagt das Finanzministerium auf Anfrage des KURIER, nachdem sich die Koalition im Ministerrat am Dienstag erneut nicht auf die vereinbarte Dämpfung der kalten Progression einigen konnte.
Konsens in der Regierung ist, dass zu versteuernde Jahreseinkommen bis 18.000 € die kalte Progression abgegolten bekommen, sobald fünf Prozent Inflation kumuliert angelaufen sind. Bei allen Einkommen, die über die 18.000 € im Jahr hinausgehen, sollen laut SPÖ nur jene Teile entlastet werden, die unter dieser Marke liegen. Laut Zahlen des Finanzministeriums wären das derzeit 228 € Entlastung im Jahr. Das ÖVP-Modell sieht jedoch vor, auch die Mittelstandeinkommen von bis zu 60.000 € brutto im Jahr in einer Bandbreite von 80 bis 100 Prozent zu entlasten.
Das Finanzministerium hat dem KURIER Fallbeispiele anhand von Monatsbruttolöhnen zur Verfügung gestellt (siehe Ta
belle). Demnach wäre der Unterschied zwischen dem SPÖ-Modell und der ÖVP-Entlastung erheblich und liegt im Bereich zwischen 100 € und 300 € Steuerersparnis pro Jahr.
Die SPÖ hingegen will das Körberlgeld des Finanzministers, das durch die jährlichen Lohnerhöhungen (kalte Progression) in den Mittelstandseinkommen anfällt, nur zum Teil abgelten, den anderen Teil des „Gewinns“des Finanzministers aus der kalten Progression – in Summe rund 200 Millionen – an die Kleinstverdiener in Form einer Negativsteuer ausschütten. Schelling: „Die kalte Progression ist kein Umverteilungsinstrument, ihre Abschaffung ist eine steuerpolitische und keine sozialpolitische Maßnahme.“
Die Niedrigsteinkommen (bis zu 11.000 € zahlt man gar keine Lohnsteuer) würden enorm von staatlichen Transferleistungen profitieren. Das Finanzministerium verweist auf eine WIFO-Studie vom Mai 2016, wonach das untere Einkommensdrittel 42 Prozent al- ler Geld- und Sachleistungen des Staates (exkl. Pensionen)erhält. Das untere Einkommensdrittel erhält zwar nur 12 Prozent der Primäreinkommen (also der Löhne, Gehälter, Mieteinnahmen etc.), aber durch Sozialleistungen steigt der Anteil am Sekundäreinkommen (inklusive staatliche Transfers) auf 20 Prozent. Insgesamt verfügt das unterste Drittel durch die Umverteilung in Österreich um 60 Prozent mehr an Einkommen, das mittlere um 5 Prozent weniger und das oberste um rund 25 Prozent weniger.
Die ÖVP will in dem Verteilungskampf nun nicht nachgeben. „Jetzt geht es um den Mittelstand, um die, die arbeiten und ihre Steuern zahlen“, heißt es aus dem Finanzministerium.