Vizekanzler Brandstetter erwartet Einigung, SPÖ schickt positive Signale

„Schnüffeltrojaner“. Positiv reagierte Vizekanzler und Justizminister Wolfgang Brandstetter am Samstag auf den offenen Brief von SPÖJustizsprecher Hannes Jarolim in Sachen Sicherheitspaket. Für Brandstetter nährt sich damit die Hoffnung, dass die SPÖ offensichtlich kurz davorstehe, ihre Linie beim Sicherheitspaket zu überdenken und den „unnötigen Eiertanz“zu beenden.

Irritiert ist der Vizekanzler aber über eine Stellungnahme Jarolims, wonach sich im Paket ein „Schnüffeltrojaner“verstecken könnte. Dass das nicht der Fall sei, müsste die SPÖ wissen, liege ihr der Gesetzesentwurf doch seit über drei Monaten vor, stellte Brandstetter fest.

Der redliche Bürger sei von dem Gesetz ohnehin nicht betroffen. Fürchten müssten sich nur jene, die im Verdacht stünden, terroristische, radikale oder schwere kriminelle Absichten zu verfolgen, erklärte der Justizminister. Es gehe darum, eine Lücke bei der Telefonüberwachung zu schließen und den Ermittlern in konkreten Verdachtsfällen – und unter richterlicher Kontrolle – die Möglichkeit zu geben, die Internetkommunikation

von Verdächtigen zu überwachen.

Erfreut zeigte sich auch Innenminister Wolfgang So- botka (ÖVP) über die positiven Signale der SPÖ: Es sei gut, dass die SPÖ auf einen lösungsorientierten Weg zurückkehren wolle. Der Nationalrat tagt am Mittwoch.

Kritik der Grünen

Bedenken hat Grünen-Klubchef Albert Steinhauser angemeldet. Er warnte vor einem „Durchpeitschen“des Sicherheitspaketes. Er übte auch inhaltliche Kritik: Da WhatsApp und Skype ihre Kommunikation verschlüsselten, sei eine Überwachung ausschließlich mit einer Trojaner-Software möglich. Die Behauptung Brandstetters sei „technisch nicht gedeckt“, erklärte Steinhauser.