SP: „Glaubwürdigkeitstest“für Kurz
Arbeitsrecht/Tourismus. Beschluss der ÖVP-Forderungen im September?
Nicht nur führende SPÖ-Politiker wie Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser oder Verkehrsminister Jörg Leichtfried, sondern auch Spitzengewerkschafter fordern ÖVP-Chef Sebastian Kurz auf, seinen Worten Taten folgen zu lassen.
Der Frontmann der Volkspartei hat zuletzt die arbeitsrechtliche Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten gefordert – eine alte SPÖIdee. Die Roten machen daraus eine „Nagelprobe“für den VP-Chef.
Bernhard Achitz, Leitender Sekretär im ÖGB, erinnert im KURIER-Gespräch daran, dass es in der Frage der – bisher unterschiedlichen – Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall für Arbeiter und Angestellte ein seit Längerem fertig ausverhandeltes Sozialpartner-Konsens-Papier gebe. Achitz: „Wenn Kurz sich und seine Forderung ernst nimmt, kann man das am 20. September im Nationalrat sofort beschließen. Auf Expertenebene sind wir uns da längst einig gewesen.“
Ähnlich argumentieren die roten Schwergewichte Kaiser, Leichtfried und Kanzleramtsminister Thomas Drozda. Sie versuchen Kurz einem „Glaubwürdigkeitstest“zu unterziehen.
Leichtfried sagt, dass die rechtliche Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten „bis dato immer am Widerstand der Volkspartei“gescheitert sei. „Dass die ÖVP jetzt endlich auf die Linie der SPÖ einschwenkt, ist erfreulich. Machen wir Nägel mit Köpfen“, erinnert der Minister an den möglichen Beschluss am 20. September.
Geld & Fristen
Schwierig wird es wie immer im Detail. Während sich das besagte Sozialpartner-Papier auf die Frage der Entgeltfortzahlung beschränkt, spricht Leichtfried bereits von einem einmonatigen Kündigungsschutz für alle und der ebenso nötigen Angleichung bestimmter Sonder-Urlaubsrechte (z.B. wenn die Schule der Kinder gesperrt ist).
Beim Kündigungsschutz gibt es noch keine Sozialpartner-Einigung, aber schrittweise Angleichungen in Kollektivverträgen in den vergangenen Jahren.
Und Kurz hat sich bis dato noch keine Detail-Vorstellungen entlocken lassen.
So ist derzeit offen, was alles – wenn überhaupt – am 20. September beschlossen werden könnte.
Einfacher ist da schon eine Steuerfrage zu beantworten. Kurz spricht sich für eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Nächtigungen im Tourismus aus – von 13 auf zehn Prozent. Überraschend ist die Idee insofern, als die Erhöhung von zehn auf 13 Prozent ein Teil der Steuerreform war, die SPÖ und ÖVP beschlossen haben.
Ähnlich der SPÖ pocht die Tourismuswirtschaft auf die rasche Beschlussfassung der Steuererleichterung noch vor der Wahl am 15. Oktober. Das wichtigste Argument lautet hier: Rings um Österreich sei die Mehrwertsteuer – etwa in der Schweiz oder Deutschland – deutlich niedriger. Freilich wurde hierzulande soeben ein Rekord an Nächtigungen gemeldet.