Vor Nationalem Sicherheitsrat: Streit über Sicherheitspaket gewinnt an Schärfe

Polizeibefugnisse. Am Freitag tritt der Nationale Sicherheitsrat zusammen. Er wurde auf Betreiben von Innenminister Wolfgang Sobotka einberufen, nachdem sich keine Einigung über ein neues Sicherheitspaket abzeichnete.

In dem Paket geht es um die Erlaubnis für die Sicherheitskräfte, Internet-Telefonie (über Skype und Whatsapp) zu überwachen. Sobotka pocht darauf, die derzeit üblichen Methoden zur Telefonüberwachung auf die Internet-Telefonie auszuweiten, da Terroristen verschlüsselt kommunizieren würden.

Seitens der SPÖ gab es zuerst Einwände, nun läasst Klubobmann andreas Schie- der das Paket endgültig platzen. Die entwürfe von Justizund Innenministerium seien „denkbar schlecht“, sagt Schieder zum „Standard“. Es sei in der vorliegenden Form nicht beschließbar. Nachdem es ohnehin erst 2019 in Kraft treten soll, solle es der neu gewählte Nationalrat ausführlich diskutieren.

Videoüberwachung

Umgehend meldete sich Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP). Er drängt auf eine rasche Umsetzung des Sicherheitspakets. „Es ist von allergrößter Bedeutung, dass die Leistungsfähigkeit unserer Sicherheitskräfte erhalten bleibt“, betonte Wallner in einer Aussendung.

Als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz wird er am Freitag am Nationalen Sicherheitsrat teilnehmen. Für den Kampf gegen den Terror und die organisierte Kriminalität müssten die Gerichte und die Exekutive mehr Möglichkeiten erhalten. Es sei dringend geboten, den Einsatzkräften die nötigen Instrumente in die Hand zu geben. In diesem Zusammenhang sprach Wallner eine verstärkte Videoüberwachung im öffentlichen Raum und Straßenverkehr sowie neue Möglichkeiten bei der Überwachung von Internetkommunikation an.