Förderungen: Mehr Qualität um 80 Milliarden
Abgabenquote. Kurz’ Sparspezialist will, dass jede staatliche Zahlstelle die Wirkung ihres Fördergelds prüft.
ÖVP-Kandidat Josef Moser will künftig die Wirkung des Förderwesens überprüfen
ÖVP-Chef Sebastian Kurz will unter anderem mit einer Reform des Förderwesens die Abgabenquote in der kommenden Legislaturperiode auf 40 Prozent senken.
Der KURIER fragte beim Ex-Rechnungshof-Präsidenten und nunmehrigen Kandidaten auf der ÖVP-Bundesliste, Josef Moser, nach, wie das gehen soll.
Die Basisausgaben, über die hier gesprochen wird, sind rund fünf Milliarden direkte Förderungen durch den Bund, hinzu kommen ca 14 Milliarden indirekte Förderungen (über das Steuersystem). Zusätzlich gibt es pro Jahr 62 Milliarden an Transfers von Bund, Ländern und Gemeinden: ergibt ein Basisvolumen von mehr als 80 Milliarden pro Jahr.
Aus diesem Volumen wird beispielsweise Forschung ge- fördert. Moser: „Es gibt in Österreich 215 Stellen für Forschungsförderung plus 24 Fördereinrichtungen plus 136 Förderprogramme plus 19 Datenbanken.“Das zeige, „es fehlt der Überblick“.
Ein wichtiger Ansatz zum Lösen des Problems sei, klar zu trennen, wer was macht. Damit würden die Geldflüsse transparent.
Zudem sei die Herangehensweise zu ändern. Moser nennt wieder ein Beispiel: „Derzeit sagen wir, das Ziel ist, die Forschungsförderung von 3,14 Prozent auf 3,76 Prozent des BIP zu heben. Aber niemand fragt ausreichend: Welche Wirkung soll denn damit erzielt werden?“
Beispiel Forschung: In Österreich löse staatliche For- schungsförderung weniger privatwirtschaftliche Folgeinvestitionen aus als in anderen Ländern. Daher müsse man sich anschauen, woran es liege, dass die sogenannte Hebelwirkung geringer ist als anderswo, und das dann beheben, anstatt einfach mehr Geld rein zu pumpen.
Spareffekte
Generell will Moser „von der reinen Input-Sichtweise dazu übergehen, die Wirkung zu kontrollieren.“Beispiel Familienförderung: Es gehe nicht darum, einer Familie Geld wegzunehmen, sondern darum, zu wissen, welche Förderung wo ankommt, was sie bewirkt, und ob sie den Bedürfnissen der Familie gerecht wird.
Jede auszahlende staatliche Stelle müsse auch die Wirkung des eingesetzten Geldes verantworten. Nach dem gleichen Prinzip – nur eine Zuständigkeit, die auch Wirkungsverantwortung hat – sollten auch Bildung und Gesundheit reformiert werden.
Moser: „Wir setzen derzeit sehr viel Steuergeld ein, aber die Bürger erhalten nicht genügend Qualität für ihr Geld.“Durch effizienten Einsatz von Steuergeld könnten Ausgabensteigerungen abgefangen werden. Auch echte Spareffekte seien möglich. Ein Beispiel, so Moser: „Laut LSE-Studie ersparen wir uns 500 Millionen, wenn wir nur zehn Prozent aus den Spitälern in den niedergelassenen Bereich verlegen.“