Kurz hat sich mit Spendenvorwurf vertan, SPÖ droht mit Klage
Das Sommergespräch im ORF hat ein Nachspiel: Jetzt wird über die Transparenz vonSpendengestritten.
Es war eine der hitzigen Passagen im ORF-Sommergespräch zwischen Tarek Leitner und Sebastian Kurz. Leitner wollte wissen, ob Kurz für eine Obergrenze von Privatspenden an Parteien sei. Kurz antwortete, über eine Obergrenze könne man reden, aber jetzt gelte es, die geltenden Regeln einzuhalten. Diese sehen keine Obergrenze, aber Transparenz vor. Kurz warf der SPÖ vor, nach neuen Regeln zu rufen, aber die geltenden – die der Transparenz – nicht einzuhalten. Als Beispiel nannte Kurz, der Bau-Tycoon Hans Peter Haselsteiner würde 100.000 € spenden, aber diese gingen an „Briefkastenvereine oder andere Vereinskonstruktionen“. Leitner: „SiesprechenvondenNeos?“Kurz: „Nein, von der SPÖ.“
Kurz hat sich offenkundig vertan, er dürfte die Haselsteiner-Beträge für die Neos, die sich 2017 in Summe auf 400.000 € belaufen, mit der Haselsteiner-Spende für den Verein „Weil’s um was geht“verwechselt haben.
SPÖ: „Lüge“
Dem Verein „Weil’s um was geht “, dessen Zweckes ist,e in eRegierungs beteiligung derFPÖzuverh indern, spendeteHasel st einer nur 1500€. Die Tätigkeit dieses Vereins wird auch von Kanzlergattin Eveline Steinberger-Kern und Ex-SPÖ-Politikerin Brigitte Ederer unterstützt.
SPÖ-Geschäftsführer Georg Niedermühlbichler ist empört und wirft Kurz „miesen Stil“, „Lügen“und eine „völlige Entgleisung“vor.
Die SPÖ habe die Aussagen rechtlich prüfen lassen. Sie habe einen Anspruch auf Widerruf. Sollte Kurz nicht widerrufen – die SPÖ verlangt auf KURIER-Nachfrage eine Aussendung, in der Kurz die Vorwürfe zurücknimmt– werdesieihnklagen.
FürdieÖVPreagiertevorerst Generalsekretärin Elisabeth Köstinger. Sie sieht sich in ihrer Forderung nach einem „Transparenzgipfel“bestätigt. Die SPÖ solle „alle Spenden in allen Vereinen“offenlegen.
Niedermühlbichler wiederholt die SPÖ-Forderung, Wahlkampfspenden von Privaten an Parteien mit 20.000 € zu begrenzen.
Haselsteiner verdoppelt
Haselsteiner sagt, er denke nicht daran, der SPÖ eine Spende zu geben. Jeder wisse, dasserdieNeosunterstütze. Tatsächlich ging von Neos ein neuer Spendenaufruf raus: Wer bis 17. September spendet, dessen Spende werde von Neos-„Chancengebern“, darunter Haselsteiner, verdoppelt.