Darf Staat am Handy mitlesen?
Sicherheitspake tim KURIER-Check. Neuer Verhandlung san lauf–Bundes trojaner bleibt Zank apfel
Morgen, Freitag, tagt auf Wunsch derÖVPd er Nationale Sicherheitsrat. Mit Wahlkampf habe dies aber nichts zu tun, wird behauptet. Innenminister Wolfgang Sobotka und Justizminister Wolfgang Brandstetter wollen einmal mehr um Zustimmung für ihr umstrittenes Sicherheitspaket werben.
Trotz der scharfen Kritik von SPÖ-Klubchef Andreas Schi eder, der in dieser Materie Verhandlungen vor der Wahl am 15. Oktober für sinnlos hält und das Sicherheitspaket „aus dem Wahlkampf heraus halten“will, scheint das letzte Wort noch nicht gesprochen.
Äußerungen von Kanzler und SPÖ-Chef Christian Kern sowie des roten Verteidigungsministers Hans Peter Doskozil lassend ar aufschließen. Beide sind zwar ebenso gegen „Bundestrojaner“, wollen aber sehr wohl neue „Möglichkeiten für die Polizei “, um die Komm unikat ions möglichkeiten im Internet via WhatsApp & Co besser überwachen zu können.
Doskozil will sich – anders als zuletzt Schieder – den „Gesprächen mit der ÖVP nicht verschließen“und den Letztent wurf von Brand st ett er abwarten, der im Sicherheitsrat debattiert werden soll. Wo verläuft die Trennlinie zwischen Rot und Schwarz, wenn beide Parteien mehr Überwachung im Kampf gegen Terroristen wollen?
Die Linie verläuft entlang des Wortes„ Massen überwachung “. DieÖVP will Software einsetzen, die es erlaubt, dass die Internet telefo nie und Nachrichten übermittlung von verdächtigen Personen ausgelesen wird. Da die Verschlüsselung von Nachrichten auf den Handys – und nicht etwa beim Netzanbieter – stattfindet, muss die Software auf den Endgeräten installiert werden. Dazu sollen Sich er heits lücken in den Betriebssystemen ausgenutzt werden. Deshalb sprechen die Gegner von Trojanern. Die SPÖ ist prinzipiell für diese moderne Form der Verbrecherjagd, will aber verhindern, dass die Türe zu weit in Richtung Ausspionieren der Gesamtbevölkerung aufgemacht wird .„ dass die Leute bis in ihre intimsten Details ausgeforscht werden können“, sagt Kern. Die ÖVP entgegnet, daran sei nicht gedacht. Die geplante Lausch-Software könne z.B. nicht auf Festplatten zugreifen, sondern nur bei Internet- Diensten wie W hat sApp mitlesen oder beiSkypemithö ren. Ist noch Zeit und SpielraumfürVerhandlungen?
Geplanter Start für das Sicherheitspaket ist Anfang 2019. Zeit genug für Verhandlungen und technisch nicht überschießende Lösungen sei also vorhanden, sagt die SPÖ.
Neben den Trojanern soll die Registrierung von Wertkartenhandys kommen, die Video überwachung im öffentlichen Rau mund Straßenverkehr verstärkt sowie ein Neu anlauf zur Vorrats datenspeicherung unternommen werden. Das ist heikel,d er Verfassungs gerichtshof hat die Vorrats datenspeicherung schon einmal zurückgewiesen. Zusätzlich will die ÖVP nun so genannte „Sicherheitsforen“ von Privatleuten einrichten, diez.B. Zugriff auf Datenbanken erhalten sollen, sobald sie Verdächtige ausmachen. Auch diesen Punkt lehnt die SPÖ strikt ab, staatlicheSicherheit s aufgaben dürften nicht privatisiert werden. Kampf gegen den Terror ist doch extrem populär. Warum steht die SPÖ trotz Wahlkampf auf der Bremse?
Kern und Doskozil stehen nicht wirklich auf der Bremse, sie pochen aber auf den Rechtsschutz der Überwachten. Gut möglich also, dass Schieder seine Verhandlungsabsage zurück nehmen muss. Dieser sagt, dass von der ÖVP vieles in den aktuellen Gesetzesentwurf hineingemogelt wurde, das in den Verhandlungen„ so nie besprochen wurde “. Außerdem pocht auch er vehement auf die Einhaltung geltender Standards – wie beim Lauschangriff. Also Überwachung nur beiGefähr dungs lage und nur auf richterlichen Befehl oder staats anwalts chaftlic he Anordnung.
Brandstetter entgegnet, er hätte den Entwurf nachgeschärft: Ohne richterlichen Beschluss gebe es keine Überwachung. Außerdem bekomme der Rechtsschutz beauftragte mehr Kompetenzen.