EU: Ja zu Grenzkontrollen wegen Terrorgefahr

Walserberg & Co. Avramopoulos nennt Anschläge als Grund für Verlängerung des Grenzschutzes

Es war ein delikates Thema beim Mittagessen von JeanClaude Juncker mit Angela Merkel am Mittwoch in Berlin – die Verlängerung der Grenzkontrollen. Es war die deutsche Bundeskanzlerin, die am Dienstag in ihrer SommerPressekonferenz die Weiterführung der Binn eng renzkontrollev erlangte.

Auch Österreich, Frankreich und Dänemark formulierten zuletzt das Anliegen und appellierten an die EUKommission, die Verlängerung der Grenzkontrollen weiterhin zu erlauben.

EU-Beamte signalisierten zuletzt gegenüber dem KURIER, an einer rechtlichen Möglichkeit für die Verlängerung der Grenzkontrollen zu arbeiten (siehe dazu KURIERMittwoch-Ausgabe). „Es wird eine Lösung geben“, stellte ein Brüsseler Jurist in Aussicht.

Fristende im November

Der Schengen-Kodex erlaubt bei „außergewöhnlichen Umständen“(im Herbst 2015 war es der Massenansturm von Flüchtlingen; 90.000 kamen nach Österreich) die Einführung von Grenzkontrollen für maximal zwei Jahre. Diese Frist läuft für Deutschland und Österreich im November aus.

Gestern zeigte sich EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos in einem Interview mit der Tageszeitung Passau er Neue Presse offen für Gesprächemit Wien und Berlin. Diente bisher die Flüchtlings krise als Grund für Grenzkontrollen nannte Avramopoulos noch ein weiteres Argument: „Die Terror anschläge der vergangenen Jahre.“Grenz kontrollenkönnten aus diesem Grund „sehr wohl nötig sein“. Die Kommission denke darüber nach, ob die Regeln im Schengenraum „an die neue Lage angepasst werden müssen“. Die Sicherheit der Europäer müsse Priorität haben. Er sei im Gespräch mit den Innenministern und„ für neue Vorschläge offen “.

Die Ansage Avramopoulos ist wohl nicht nur seine Privatmeinung, sondern inder Kommission abgestimmt. Jetzt liegt es an der Regierung in Wien, um die Verlängerung der Grenzkontrollen bei der EU-Kommission zu beantragen und bei den EU-Partnern dafür zu werben.