Kern attackiert Kurz: Großspende an SPÖ „vorsätzliche Unwahrheit“
Parteispenden-Streit. Kanzler nimmt im KURIER-Interview VP-Boss direkt ins Visier. Experte macht für „echte Transparenz“mobil.
Vier Tage nach dem ORFSommergespräch sorgt ein im hitzigen TV-Gespräch von ÖVP-Chef Sebastian Kurz geäußerter Vorwurf immer noch für heftige Aufregung: Weil Kurz bislang unbelegbar behauptete, die SPÖ habe eine Wahlkampfspende über 100.000 Euro vom BauRiesen Hans-Peter Haselsteiner erhalten, erwägen die Roten nun weiterhin eine Klage. „Es ist eine Behauptung, die zutiefst unwahr ist“, sagte Kanzler und SPÖ-Chef Kern zum KURIER – ob er kla gen werde, wisse der Kanzler aber noch nicht: „Darüber muss man diskutieren.“Nun wolle er einmal die Reaktion der ÖVP abwarten. Nachsatz: „Klagen sind in der Politik kein gutes Mittel, aber ich kann nicht akzeptieren, wenn jemand vorsätzlich die Unwahrheit sagt.“
Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser fährt noch schärfere Geschütze auf: „Von sich selbst zu behaupten, man pflege einen neuen Stil, und dann abstruse Anschuldigungen zu erfinden, ist unmoralisch und unehrlich“, tönt der SPÖ-Landeschef. Kurz habe gezeigt, „dass er keine Skrupel hat, wenn es um eigene Machtinteressen geht“, so Kaiser – der Kurz aufforderte, seine Aussagen zurückzunehmen und sich öffentlich zu entschuldigen. Das ist bisher nicht passiert.
Hubert Sickinger, Experte für Parteienfinanzierung, hält es für nicht nachvollzieh- bar, warum NEOS-Unterstützer Haselsteiner für die SPÖ spenden sollte. Das von Kurz im ORF angesprochene Problem, dass Großspender auch Vereine finanzieren können, die im Wahlkampf mitmischen, sei aber tatsächlich eine „Lücke im Parteiengesetz“. Heute stellen Sickinger und weitere Mitstreiter die Plattform „Echte Transparenz“vor. Fünf Jahre nach Verabschiedung des Transparenz- gesetzes zieht man Bilanz und fordert die Behebung von Konstruktionsfehlern.
„Alle Formen von Parallelkampagnen, ob das jetzt Lobbygruppen sind, Personenkomitees oder Kampagnen parteinaher Organisationen, sollten, wenn das einen bestimmten Schwellenwert überschreitet, genauso ihre höheren Spenden offenlegen“, fordert Sickinger im KURIER-Gespräch. Außerdem sei der Schwellenwert von 50.000 Euro für die sofortige Offenlegung einer Parteispende vor dem Rechnungshof „viel zu hoch“. Sickinger: „10.000 Euro wären angemessener.“Eine direkte Einsichtnahme des Rechnungshofes hält er für sinnvoll, aber wichtig wäre Sickinger vor allem ein Punkt: „Dass Spendenwäsche, das vorsätzliche Verschleiern von Großspenden und das Umgehen der Rechenschaftspf licht, ein strafrechtliches Delikt wird.“