Doskozil probt Grenzschutz mit Ost-Staaten

Migration. Minister prescht vor und übt mit Soldaten einer Ost-Allianz den Schutz der Balkanroute

Zwei Jahre ist er her, der große Flüchtlingsstrom nach und durch Österreich. Nun will Verteidigungsminister Doskozil (SPÖ), damals burgenländischer Polizeichef, mit fünf östlichen Nachbarstaaten militärische Vorkehrungen treffen, damit eine derartige Fluchtbewegung nicht noch einmal ungebremst geschieht: Vom 11. bis 15. September – vier Wochen vor der Nationalratswahl – reisen laut Informationen des KURIER Soldaten aus Tschechien, Ungarn, Slowenien, Kroatien und der Slowakei nach Österreich, um am Truppenübungsplatz Allentsteig eine gemeinsame Grenzschutzübung abzuhalten. Tschechen und Ungarn sind mit rund 160 Soldaten dabei, die anderen Länder werden zumindest Beobachter entsenden. Aus Österreich nehmen etwa 2200 Soldaten teil, geleitet wird die von Doskozil initiierte Übung vom heimischen „Kommando Schnelle Einsätze“.

Ziel der Übung, in deren Fokus Grenzmanagement, logistische Unterstützung und Grenzraumüberwachung stehen: Sollte es zu einem neuerlichen Ansturm über die Balkanroute kommen, müssen die Länder abgestimmt sein, um rasch ein Grenzmanagement an der Balkanroute hochfahren zu können. In den vergangenen zwei Tagen wurden in Wien rechtliche Rah- menbedingungen für die Assistenzeinsätze im Zusammenspiel mit der Polizei in den jeweiligen Ländern abgeklärt.

In EU Fakten schaffen

Es sei klar, sagt Doskozil zum KURIER, dass sich ein Jahr wie 2015 nicht wiederholen dürfe: „Deshalb übt das Militär, das einen wesentlichen Beitrag zur Eindämmung der illegalen Migration leistet, gewisse Szenarien.“Schließlich kommen wieder mehr Migranten über die nicht gänzlich abgeriegelte Balkanroute, die Ankünfte in Griechenland sind gestiegen – „und niemand weiß, wie es mit dem Türkei-Deal weitergeht“, so Doskozil. Es sei zu beobach- ten, dass sich immer mehr Schlepper alternative Fluchtwege im Osten suchen. Mit Doskozils Vorpreschen will man in der EU „Fakten schaffen“, heißt es aus dem Verteidigungsressort. „Weil die EU immer noch keine zivil-militärische Außengrenzschutzmission etabliert hat, müssen wir regional kooperieren, um im Fall des Falles vorbereitet zu sein“, richtet der Verteidigungsminister Brüssel aus.

Ungarns Premier Orban fordert indes 400 Mio. Euro von der EU – die Hälfte der Kosten für Bau und Betrieb der Sperranlagen an der Südgrenze. Die EU-Kommission will die Forderung überprüfen.