Wer wirtschaftet besser?

Wirtschaftsprogramme. Welche Konzepte die Parteien für die größten Baustellen haben

Der KURIER hat die Wahlprogramme der sechs Parteien, die nach dem 15. Oktober im Nationalrat vertreten sein werden, beziehungsweise die besten Chancen auf den Einzug haben, auf die vier größten Reformbaustellen der heimischen Wirtschaft abgeklopft: Arbeitslosigkeit, Steuern, Bürokratie und Förderungen. Damit heimische Unternehmen und der Standort wettbewerbsfähig bleiben, sind Reformen in diesen Bereichen unaufschiebbar, sagen Experten. „Auch wenn es aktuell bei der Arbeitslosigkeit eine leichte Verbesserung gibt, hat sich seit Mitte der 1970er-Jahre die Arbeitslosigkeit insgesamt mehr als verzehnfacht“, sagt Tobias Thomas, Direktor des Wirtschaftsforschungsinstituts EcoAustria. Reformen in Deutschland in den 2000er-Jahren könnten Inspirationen für die Senkung der Arbeitslosenzahlen geben. Die Abgabenquote ist in Österreich mit 43,4 Prozent sehr hoch. „Wichtig ist daher, dass diese sinkt, finanziert werden sollte das auf der Ausgabenseite“, sagt Thomas. Man dürfe nicht öffentliche Leistungen einschränken, sondern müsse Effizienzpoten- ziale heben und Steuergelder besser nutzen. Der Bürokratieabbau muss laut Thomas als Daueraufgabe verstanden werden. Gesetzliche Regeln müssten systematisch überprüft werden, ob sie wie gewünscht wirken.

Auch das Förderwesen gehört auf den Prüfstand. Allein der Bund vergibt jährlich Förderungen in Höhe von 19 Milliarden Euro – das sind sechs Prozent des BIP. „Ob damit die verfolgten Ziele effizient erreicht werden, ist fraglich“, meint der Experte. Die Lösungsansätze der einzelnen Parteien zu diesen Themen sind teils sehr unterschiedlich.