China predigt Globalisierung – von der es abhängig ist
„Kein Handelskrieg“. Der chinesische Ökonom Li Minqi schließt protektionistische Retourkutschen an die USA aus. China habe andere Sorgen
Noch vor der Ankunft von Donald Trump in Davos hat Chinas Führung ihr Ja zur Globalisierung und zur freien Marktwirtschaft erneuert. Als mittlerweile größte Volkswirtschaft der Welt verspricht China, die Handelsbeziehungen zu vertiefen, Barrieren abzubauen und Wirtschaftsreformen voran zu treiben. „Wir werden uns auf ganzer Breite der Welt weiter öffnen“, sagte Liu He, der wichtigste Wirtschaftsberater des chinesischen Staatschefs Xi Jinping, in Davos.
Kein Wort, dass China mit ähnlichen Geschützen auf die angekündigten neuen US-Strafzölle auf Waschmaschinen und Solarpanele reagieren könnte – oder auf demnächst erwartete USAuflagen für Stahl- und Aluminium-Importe.
„Ach, das muss ja erst vom Kongress auch so beschlossen werden“, winkt der chi- nesische Ökonom Li Minqi (49), der an der Universität von Utah in den USA lehrt, im Gespräch mit dem KURIER ab. Und selbst dann erwarte er keinen „Handelskrieg“, man werde im Wirtschaftskonflikt nur „einzelne Waffen“auf beiden Seiten einsetzen. „China wird niemals protektionistische Maßnahmen gegen die USA ergreifen“, ist sich Li sicher, „dafür ist das Land viel zu sehr vom globalen Markt abhängig.“
Li betont die zentrale Bedeutung Chinas als „Werkbank“für die USA und auch Europa und zum anderen als Energie- und Rohstoff-Importeur aus dem Mittleren Osten, Russland, Südamerika und Afrika.„Aber ich sehe China nicht in der Position, die USA als Hegemonie zu ersetzen, was ihre militärische und politische Rolle in der Welt angeht.“Allerdings hat Präsident Xi klar gemacht, dass er sein Riesenreich auch militärisch und politisch auf der Weltbühne sehen will.
Dollar-Reserven
Wenn man Chinas gigantische US-Dollar-Reserven und Investitionen in US-Anleihen bedenkt, kann man sich ausmalen, wie sehr Peking allein schon dadurch die Vereinigten Staaten in große Turbulenzen bringen könnte. Das ist allerdings ein Szenario, das Li für „sehr unwahrscheinlich“hält. Denn China brauche diese Reserven, um „im Notfall“, bei wirtschaftlichen oder politischen Turbulenzen, jederzeit Hunderte Milliarden Dollar in Gegenmaßnahmen zu pumpen.
Faktum ist, dass beide Staaten um die wirtschaftliche Vormachtstellung kämpfen. Durch Trumps Ausstieg aus dem Transpazifischen Handelsabkommen (TPP) zu Beginn seiner Amtszeit hat China viel Spielraum für den weiteren Ausbau seiner Macht in Asien bekommen.
Als geostrategischen Masterplan verfolgt Peking in Eurasien das größte Infrastrukturprojekt aller Zeiten: Mit dem 1000 Milliarden Dollar teuren Seidenstraßenprojekt „One Belt, One Road“baut China mit Straßen- und Eisenbahnnetzen, Brücken, Häfen, Öl- und Gaspipelines ein Infrastrukturnetz auf, das es nicht nur mit dem energiereichen Zentralasien verbindet, sondern auch mit Europa und Afrika.Und: Die Umsetzung der Projekte erfolgt oft durch chinesische Unternehmen mit chinesischen Arbeitern und chinesischen Materialien. Das schafft nicht nur Jobs und Umsätze, sondern baut auch Überkapazitäten an Stahl und Zement ab.
Li verweist aber auch auf die großen Schwächen Chinas. Das Milliardenvolk mit seinem wachsenden Energiehunger ist größter Kohle- und Ölimporteur der Welt und – bis Ende dieses Jahres – auch größter Gasimporteur und damit durch die Energiemarkt-Wirtschaft „sehr verwundbar“.
Ungleichgewicht
Die Luftverschmutzung nimmt trotz des Umstiegs von Kohle auf Gas und des massiven Ausbaus von Wind- und Solarenergie zu. „Das größte Risiko für Chinas Führung ist aber das soziale Ungleichgewicht zwischen Stadt und Land, Armut und Reichtum.“Und: Die „Werkbank“China dürfte teurer werden. Die Arbeiterschaft hat an Selbstbewusstsein gewonnen, ist besser organisiert und wird auf höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen pochen. Li: „Das könnte bis hin zu einer Revolution führen.“
Zur Person: Li Minqi Li Minqi (49) engagierte sich nach der Niederschlagung der Tiananmen-Proteste für eine freie Marktwirtschaft in China und landete dafür 1990 für zwei Jahre im Gefängnis. Heute ist der Ökonom überzeugter Marxist und lehrt in den USA (Universität von Utah). Er forscht zu weltweiten Investitionen, Finanzströmen, Ungleichgewichten und setzt sich für die Arbeiterklasse in seiner Heimat China ein. Li war auf Einladung des VIDC in Wien.