„Beziehung zum Kosovo normalisieren“

Johannes Hahn. Erweiterungskommissar stellt Serbien gute Noten aus

KURIER: Was muss Serbien für den EU-Beitritt noch tun? Johannes Hahn: Es muss sich auf drei Prioritäten konzentrieren: Stärkung von Demokratie und Rechtsstaat, Wirtschaftsreformen und die Aussöhnung mit seinen Nachbarn. Es gibt Fortschritte, jetzt brauchen wir Durchbrüche. Wie steht es mit Korruption?

Wir sind noch nicht weit genug. Nur greif bare Resultate zählen, auf allen Ebenen der Verwaltung. Das ist im Interesse der Bürger und des Wirtschaftsstandortes Serbien. Wie viel EU-Geld bekommt Serbien für 2014 bis 2020?

Aktuell sind 1,5 Mrd. Euro an Vorbeitrittshilfen geplant. Diese sind eine Investition in Europas Sicherheit und unseren Wohlstand. Sie helfen, das Land zu europäisieren. Ein Zieldatum für den Beitritt gilt immer 2025. Realistisch?

2025 ist kein fixes Ziel, sondern ein symbolisches Datum, das in der Region motivieren soll. Es wäre selbst für Serbien ambitioniert, aber theoretisch machbar, wenn rasch Reformen gemacht wer- den und das Verhältnis zum Kosovo verbindlich und dauerhaft normalisiert wird. Bei der EU-Erweiterung gibt es keine Blankoschecks. Qualität geht vor Tempo. Welche Rolle hat Serbien in der neuen Westbalkan-Strategie?

Serbien ist ein zentraler Akteur in der Region. EU-Fortschritte Belgrads hätten auch eine stabilisierende Wirkung auf seine Nachbarn. Was zählt sind individuelle Fortschritte. Die Erweiterung ist eine Regatta, kein Konvoi. reichen Rechtssicherheit und Umwelt. Bei Firmen aus anderen auf dem Balkan aktiven Staaten geht alles oft schneller und unkomplizierter.

Islamisten

Auch die Sicherheit wird heute in Wien ein Thema sein, insbesondere die EU-Außengrenze, die ja auch teilweise entlang Serbiens verläuft.

Ein Leibthema Vučićs sind die auf den Balkan Fuß fassenden Islamisten. In den vergangenen Jahren versuchte sich Serbien als Bollwerk gegen den Islamismus zu präsentieren. Hausgemachte religiöse Auseinandersetzungen flammen wieder auf, arabische Einf lüsse verstärken die Tendenz zum Teil.

Solange investiert wird, um Business zu machen, sei das völlig in Ordnung, sagt Leitl. Doch wenn damit Werthaltungen oder etwa eine islamistische Strömung verbunden sind, sei das bedenklich. „Europa, sei wachsam“, mahnt er.