Das jähe Ende des Udo Landbauer
Wider Erwarten zog sich Udo Landbauer zurück. Wie es dazu kam und was die ÖVP damit zu tun hat.
FPÖ-Mann trat von allen Funktionen zurück. So kam es zum Abgang nach dem Liederbuch-Eklat.
Der Anfang vom Ende Landbauers datiert mit Dienstag: Der Liederbuch-Skandal um den niederösterreichischen FPÖ-Spitzenmann Udo Landbauer beherrscht seit Tagen alle Medien, der Bundespräsident hat dem blauen Burschenschafter die Glaubwürdigkeit abgesprochen und Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner hat ihren Widerstand angekündigt.
ÖVP-Chef und Kanzler Sebastian Kurz, bis dahin zurückhaltend bei direkter Kritik am blauen Politiker, will in der schwelenden Nazi-Causa nun ein Zeichen setzen. Also wird die Hausjuristin des Kanzleramtes beauftragt, eine offensive Gangart im Umgang mit der LandbauerVerbindung „Germania“auszutüfteln. Ihre erste Reaktion, dass da nicht viel zu machen sei, weicht letztlich auf Geheiß des Chefs der Idee eines Auflösungsverfahrens.
Kurz bespricht das mit der FPÖ-Spitze – Mittwochfrüh, vor der für acht Uhr angesetzten und mit leichter Verspätung begonnenen Ministerratssitzung, wird alles fixiert und sogleich präsentiert. Zu diesem Zeitpunkt hatte Justizminister Josef Moser – wie am Dienstag ÖVP-intern vereinbart – bereits im ORF-Re
port - Interview platziert, dass Landbauer als Politiker nicht mehr tragbar sei.
Viel Druck von Kurz
Der nächste Schritt: Kurz erklärt vor Beginn des Ministerrats, dass Landbauer seiner Meinung nach abtreten solle – wenngleich dies nicht seine Entscheidung sei.
Hier wird es im Sinne des Koalitionsfriedens kniff lig.
Denn FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache erklärt – Stand Mittwochmittag – öffentlich wie regierungsintern nach wie vor, dass er an die Unschuld Landbauers glaube und für ihn keine „rote Linie“überschritten sei. Kurzum: Kein Rückzug, kein Ausschluss. Laut Koalitionskreisen hat Kurz am Mittwochabend mehrmals und intensiv mit Strache telefoniert, um ihn davon zu überzeugen, dass sich Landbauer wohl oder übel verabschieden müsse, damit Ruhe an der braunblauen Front einkehrt.
Dasselbe legte Mikl-Leitner der niederösterreichischen FPÖ-Spitze Donnerstagfrüh nahe. Nach einer Zeugenaussage Landbauers beim Verfassungsschutz auf Geheiß der Staatsanwaltschaft verkündete dieser schließlich tatsächlich, aus „familiären Gründen“all seine Ämter zurückzulegen und auch seine FPÖ-Mitgliedschaft ruhendzustellen.
Völliger Rückzug ist dies keiner: Denn geht es nach der FPÖ, soll Landbauer zurückkehren. Laut FPÖ-General Harald Vilimsky bewies Landbauer nun „menschliche Größe“– sobald die Vorwürfe geklärt seien, wünscht sich Vilimsky ein rasches Landbauer- Comeback.
Rechtlich wäre dies möglich: Denn anstatt sich von der Liste streichen zu lassen, verzichtet Landbauer laut FPÖ nur auf sein Landtagsmandat. Bei einer Streichung wäre der Einzug unmöglich – so aber ist er der Erste, der bei einem Abgang eines blauen Mandatars gefragt werden muss, ob er nachrücken wolle.