Dirty-Campaigning-Affäre (fast) beendet

Klagsflut im Wahlkampf blieb ohne Ergebnis, SPÖ überlegt aber noch weitere Schritte

Wahlkampf-Überreste. An seinem letzten Arbeitstag als SPÖ-Bundesgeschäftsführer erklärt Christoph Matznetter in seinem leergeräumten Büro die „Silberstein-Affäre“für beendet. Im Wahlkampf hatten SPÖ und ÖVP einander ja mit Klagen bombardiert – unter dem Stichwort „Dirty Campaigning“ging es da um Sudelseiten auf Facebook, geleakte eMails und angebliche Bestechung. Herausgekommen ist nichts.

Im Mittelpunkt standen der israelische PR-Berater Tal Silberstein und seine Mitarbeiter in Österreich. Die ÖVP verdächtigte die SPÖ, Silberstein dafür bezahlt zu haben, zwei Facebook-Seiten gegen Sebastian Kurz betrieben zu haben – was die SPÖ stets zurückwies. Nach interner Prüfung erklärte Matznetter, dass auch kein Parteigeld für die Seiten geflossen sei. Welches Animo hatte Silberstein dann, solche Seiten zu betreiben? „Vielleicht, weil er Erfolg haben wollte“, mutmaßt Matznetter.

Die ÖVP zog ihre Klagen zurück und will als nunmehrige Kanzlerpartei einen Schlussstrich unter den Schmutzkübel-Wahlkampf ziehen. Die SPÖ ist dadurch offiziell reingewaschen, hält sich aber noch ein Türchen für einen Gegenschlag offen: Matznetter kritisiert, dass die Staatsanwaltschaft nicht gegen den Vertrauten von ÖVP-Chef Kurz, Gerald Fleischmann, ermittelt hat. Silberstein-Mitarbeiter Peter Puller hatte ja öffentlich behauptet, von ihm 100.000 Euro für Infos aus dem SPÖWahlkampf angeboten bekommen zu haben.

Die Justiz sah keinen Anfangsverdacht für die angebliche Betriebsspionage, die SPÖ überlegt nun selbst rechtliche Schritte; ebenso im Fall der internen eMails zwischen SPÖ-Büro und Silberstein, die Medien zugespielt wurden. Die Roten haben zwei Personen im Visier, die an dieser Schnittstelle gearbeitet haben.