Die langen Schatten der NS-Zeit: Wie braun ist Österreich wirklich?
Dunkle Vergangenheit. NS-Lieder bei Burschenschaften, braune Flecken bei Politikern, AlltagsAntisemitismus: Die Debatte über das Erbe der NS-Zeit hat uns im Gedenkjahr eingeholt. Hat Österreich nichts gelernt? Oder ist die Aufregung über Ewiggestrige über
Wolfgang Atzenhofer, Johanna Hager, Klaus Knittelfelder, Evelyn Peternel, Bernardo Vortisch 80 Jahre nach dem Anschluss Österreichs an Hitler-Deutschland. 32 Jahre nach der Waldheim-Affäre. Rund 20 Jahre nach den ersten Prozessen gegen die Neo-Nazi-Szene rund um Gottfried Küssel.
Österreich holt – ausgerechnet im Gedenkjahr 2018 – die Geschichte ein.
Hat die Republik 100 Jahre nach der Gründung ihre Vergangenheit vergessen? Die Nazi-Liederbuch-Affäre um Udo Landbauer, den zurückgetretenen niederösterreichischen FPÖ-Spitzenkandidaten, lassen das vermuten. Wie das profil berichtet, soll der Wiener FP-Gemeinderat Stefan Berger der Burschenschaft Germania bis zum Bekanntwerden des Skandals angehört haben. Auch die SPÖ hat Ewiggestrige in ihren Reihen – den Illustrator eben jenes Liederbuchs etwa. Im Umfeld der Freiheitlichen tauchen immer wieder Unbelehrbare auf. Da wären die ob ihrer fragwürdigen Gesinnung abgelehnten Uni-Aufsichtsräte, die von der FPÖ nominiert wurden, wie der KURIER aufzeigte; oder die oberösterreichischen FPÖler Manfred Haimbuchner, Vize-Landeshauptmann, und Elmar Podgorschek: Haimbuchner liest laut seiner offiziellen Biografie am liebsten die Werke Ernst von Salomons, Podgorschek Bücher von Joachim Fernau. Laut Norbert Bachleitner, Literaturwissenschaftler der Uni Wien, kann man beide Autoren durchaus als „rechtsextrem“bezeichnen: Fernau war Kriegsberichterstatter und SS-Mitglied, Salomon war an der Ermordung des jüdischen deutschen Außenministers Walter Rathenau beteiligt. Ein No-Go eigentlich, das auch öffentlich verhandelt wurde, von ihren Homepages gestrichen haben es die FPÖler allerdings nie.
Ist das Land antisemitisch genug, um so etwas zu tolerieren? Oder ist es abgestumpft genug, um es zu ignorieren?
Ein bisschen Antisemitismus
Freilich, beide Aussagen sind zugespitzt. Aber zum Teil lassen sie sich wohl bestätigen: Denn, fragt man die Österreicher, so glauben sie selbst an einen recht weit verbreiteten Antisemitismus. Jeder sechste Österreicher, so die Befragten einer aktuellen OGM-Umfrage für den KURIER, würde sich im privaten Kreis abschätzig über Juden äußern. Dass darunter – neben Muslimen und osteuropäischen Zuwanderern – vor allem FPÖ-Anhänger vermutet werden, ist ob der Debatte nur naheliegend: Jeder vierte Blau-Wähler, so die landläufige Meinung, verachte Juden.
Natürlich sei „dieses Ergebnis deutlich von der aktuell intensiven öffentlichen Diskussion beeinflusst“, wie OGM-Chef Wolfgang Bachmayer sagt. Doch vergessen darf man dabei nicht, dass auch der Glaube an Alltags-Antisemitismus weit verbreitet ist: Auch gut 40 Prozent der ÖVP- und SPÖ-Wähler werden für „ein bisschen antisemitisch“gehalten.
Kombiniert mit der Frage, ob der Wirbel rund um braunes Gedankengut nicht übertrieben sei, ergibt das Ganze ein durchaus klares Bild. Denn 39 Prozent halten den Umgang mit dem NS-Thema für überzogen – gleich
viele übrigens, wie ihn für korrekt halten – ein gleichsam gespaltenes Österreich also.
Ob die Aufregung tatsächlich überzogen ist, ist schwer zu sagen. Ein Indiz kann das Ausmaß der „echten braunen Flecken“im Land liefern: „Es findet sich, neben unorganisierten nazistischen Tendenzen in der Gesellschaft, immer noch organisierter Rechtsextremismus in Österreich“, sagt Bernhard Weidinger vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW). Dazu zählen neben deutschnationalen Burschenschaften auch Vertriebenen-Vereine, Turnvereine in deutscher Tradition, Veteranen-Verbände, die Staatsverweigerer-Szene und nicht zuletzt die „klassischen Neonazis“– etwa aus der „Blood & Honour“-Bewegung im Westen Österreichs.
Nazis in der Austria-Kurve
Während die meisten – laut Weidinger – im Verborgenen agieren, zeigen sich Neonazis vor allem in der heimischen Hooligan-Szene immer wieder öffentlich. Die bekannteste Gruppe stammt aus der Kurve der Wiener Austria und nennt sich „Unsterblich Wien“. Ihr Auftritt ist eindeutig: Ihr Logo zeigt den Reichsadler. Zwar bemüht sich der Verein seit Jahren, sie aus dem Stadion zu verbannen, doch erst unlängst schaffte es die Gruppe wieder in den Fanblock und die Schlagzeilen: Während des Austria-Gastspiels beim AC Milan hissten sie die Reichskriegsflagge.
Laut Weidinger handelt es sich bei den Neonazis zwar um eine Randgruppe, die nur „ein paar Hundert“Aktive zählt. In der Breite nimmt der Nazismus zu, wie Zahlen aus dem Justizministerium zeigen: Die Verurteilungen nach Verbotsgesetz in den vergangenen zwei Jahren stiegen um die Hälfte. Während 2015 noch 79mal nach NS-Verbotsgesetz verurteilt wurde, waren es 2017 bereits 119 Fälle. Auch Anklagen und Anzeigen stiegen in diesem Zeitraum.
Eine Entwicklung, die sich einbremsen wird? Wohl kaum. Laut der OGM-Umfrage für den KURIER glauben lediglich 20 Prozent daran, dass es in zehn Jahren weniger Antisemitismus geben werde als heute. 42 Prozent sind sich sicher, dass die Lage unverändert sein werde – und 23 Prozent denken sogar, dass es schlimmer werde. „Das ist von der Tendenz her ein bedenkliches Zeichen“, sagt Bachmayer – und das ist noch ziemlich höflich ausgedrückt.