Löger setzt auf Sparen in der Hochkonjunktur
Doppelbudget. Soll Basis für Nulldefizit sein
Noch hat Finanzminister Hartwig Löger etwas Zeit bis zu seiner Präsentation des Doppelbudgets 2018 und 2019 am 21. März im Parlament. Eines zeichnet sich aber bereits ab: Nach Gesprächen mit den Fachministern soll das Doppelbudget die Basis für das Nulldefizit samt großer Steuerstrukturreform 2020 sein. Neben dem Nulldefizit werden Steuerentlastungen und ein Aus für die kalte Progression erwartet. So sollen die Entlastungseffekte der geplanten Steuerreform im Volumen von drei Milliarden Euro aufwärts abgesichert werden. All diese Maßnahmen können aber nur gelingen, wenn „am System“gespart wird, wie es im Finanzministerium heißt. Noch in diesem Jahr muss Löger rund 2,5 Milliarden Euro einsparen.
Die erste, große Runde der Sondierungsgespräche mit den Fachministern ist abgeschlossen. Die budgetären Kuchenstücke sind verteilt. Nun geht es an die Detailarbeit in den türkis-blauen Ressorts.
Eineinhalb Monate hat der neue Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) noch Zeit bis zu seiner ersten mit Spannung erwarteten Budgetrede.
Am 21. März stellt der bisherige Top-Manager aus der Versicherungsbranche das für 2018 und 2019 geplante Doppelbudget vor. Es dient vor allem als Grundstein für das versprochene Nulldefizit („so schnell wie möglich“) samt großer Steuerstrukturreform im Jahr 2020.
Die Verhandlungen mit den einzelnen Fachministerien sind bereits weit gediehen, heißt es dazu aus dem Finanzressort. Die Erstellung des ersten ÖVP-FPÖ-Budgets dürfte tatsächlich relativ reibungslos über die Bühne gehen.
In Zahlen gegossen
Das Doppelbudget ist das in Zahlen gegossene Regierungsprogramm von Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache. Kein neuer Minister, der sich die Gunst seiner Chefs erhalten will, wird also großartig auf begehren.
Bisher haben auch nur die Richter und die ForschungsCommunity laut aufgejault, doch bitte auf keinen Fall in ihrem Bereich den Sparstift anzusetzen.
Verglichen mit manchen Protesten früherer Jahre hält das Löger locker aus. Denn der als fachlich kompetent beschriebene Quereinsteiger hat das Glück der Hochkonjunktur auf seiner Seite, die Steuereinnahmen sprudeln. Schon 2017 war das so, heuer schaut es noch besser aus, sagen die Wirtschaftsforscher.
So ist es möglich, mit dem Doppelbudget die Weichen in Richtung ausgeglichener Haushalt und der ge- planten Steuerreform 2020 zu stellen. Also, gleichzeitig sparen und entlasten.
Mittelfristig – im Gespräch ist hier das Jahr 2022 – soll obendrein die kalte Progression endlich abgeschafft werden, was schon RotSchwarz versprochen hatte.
Auf diese Weise sollen die Entlastungseffekte der geplanten Steuerreform im Volumen von drei Milliarden aufwärts abgesichert werden. Gelingt die Abschaffung der kalten Progression nämlich nicht, frisst dieses Körberlgeld für den Finanzminister die Entlastung aus der Steuerreform nach wenigen Jahren wieder auf. So war es auch bei der vergangenen Steuerreform.
All das – Nulldefizit, Steuerreform, Aus für kalte Progression – kann nur gelingen, wenn trotz der Hochkonjunktur „am System“gespart wird, wie es immer wieder heißt. Vor allem auch aufgrund der einschlägigen EUVorgaben muss Finanzminister Löger noch heuer Einsparungen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro stemmen.
Zweieinhalb Milliarden
Schwerpunktmäßig will der Ressortchef dabei rund eine Milliarde Euro im Arbeitsmarkt-Bereich einsparen. Auch hier kommt ihm die gute Konjunktur in Form sinkender Arbeitslosenzahlen und steigender Beschäftigung entgegen. Zum großen Un- mut der SPÖ wurden bereits die „Aktion 20.000“für ältere Langzeitarbeitslose und der Beschäftigungsbonus (Lohnnebenkosten-Senkung für neue Jobs) eingestampft. Weitere Einsparungen im Arbeitsmarkt-Bereich seien denkbar, ist zu hören.
Die restlichen rund eineinhalb Milliarden Euro will Löger zum größten Teil bei den Verwaltungs- und Personalkosten des Bundes hereinbringen, aber auch bei den Förderungen (190 Millionen), den Mietkosten (50 Millionen) sowie bei den ausgegliederten Behörden des Bundes (140 Millionen).
Löger sagte zum KURIER: „Die Kostenentwicklung bei den ausgegliederten Einhei- ten ist im Vergleich zum Bund überproportional höher. Das müssen wir dringend angehen. Ich sehe hier für 2018, aber vor allem mittel- und langfristig ein großes Einsparungspotenzial.“
Die Bandbreite der immerhin rund 90 ausgegliederten Einheiten und Behörden reicht von den Bundesforsten über die ÖBB-Infrastruktur bis zum Umweltbundesamt. Interessant: In diesen Einrichtungen sind rund 127.000 Menschen beschäftigt. Der Personalaufwand liegt in Summe bei 8,8 Milliarden Euro. Größeres Sparpotenzial dürfte tatsächlich vorhanden sein, sagt ein Insider. „Da werden wir relativ rigoros hineinfahren.“
„Das müssen wir dringend angehen. Ich sehe hier großes Einsparungspotenzial.“Hartwig Löger Finanzminister (ÖVP)