Nach Schüssen auf Afrikaner: Rechte hetzt gegen Migranten
„Zeitbombe“. Aufgeheizte Stimmung einen Monat vor den Wahlen: Berlusconi und Lega Nord setzen auf Anti-Einwanderer-Rhetorik
Nach der Terrorattacke eines 28-jährigen Italieners hat sich die Stimmung im italienischen Wahlkampf massiv verschärft. Luca T. hatte am Samstag in der mittelitalienischen Kleinstadt Macerata aus dem Autofenster heraus mit einer Pistole gezielt auf Afrikaner geschossen. Dabei wurden fünf Männer und eine Frau, die aus Mali, Ghana, Nigeria und Gambia stammen, schwer verletzt.
Als Tatmotiv gab T. nach seiner Verhaftung Rache an. Er wollte den Mord an einer 18-jährigen Römerin rächen, die angeblich von einem nigerianischen Drogendealer getötet worden war.
Luca T. war als Rechtsext- remist bekannt. Er hat an Kundgebungen der neofaschistischen Bewegungen Casa Pound und Forza Nuova teilgenommen. Bei Lokalwahlen kandidierte er für die Lega Nord, erhielt aber keine einzige Stimme. In seiner Wohnung lag Hitlers „Mein Kampf“.
Am 4. März wählt Italien. Nach der Schussattacke ist das Migrationsthema noch stärker als bisher in den Mittelpunkt der Wahlkampf-Debatte gerückt. Ex-Premier Silvio Berlusconi sorgte mit Aussagen über Einwanderer auf seinem TV-Sender Canale 5 für Aufsehen: „Von 630.000 Migranten in Italien haben lediglich 30.000 Asylrecht, weil sie von Krieg und Tod geflüchtet sind. Die anderen 600.000 sind eine Zeitbombe, die jederzeit explodieren kann. Sie leben von Verbrechen.“
Auch Lega-Nord-Chef Matteo Salvini hetzt erneut gegen „illegale“Einwanderer: „In Italien muss man die Regeln respektieren. Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung, die vom Drogenhan- del leben, sollen ausgewiesen werden.“Dank der letzten Regierungen seien 800.000 Migranten nach Italien gekommen. Laut Umfragen liegt Berlusconis MitteRechts-Allianz derzeit vorne.
„Auftraggeber“
Schriftsteller Roberto Saviano zieht die rechtspopulistische Lega zur Verantwortung: „Salvini ist mit seinen rassistischen Wahlslogans der wahre Auftraggeber der Schießerei in Macerata.“
Zu Besonnenheit ruft ExPremier Matteo Renzi auf, der als Chef der Demokratischen Partei sein Programm „100 Schritte vorwärts für Italien“präsentierte. „Es sind nicht die Revolverhelden, welche die Sicherheit in Italien garantieren. Wir müssen in Polizei und Carabinieri investieren. Wir plädieren für die Neueinstellung von 10.000 Personen“, erklärt Renzi. Innenminister Marco Minniti appelliert, Ruhe zu bewahren: „Uns steht ein weiterer Monat Wahlkampf bevor. Die Gefahr, dass Hass zu neuer Gewalt führt, ist äußerst groß.“Regierungschef Paolo Gentiloni warnte vor einer „Gewaltspirale“und appellierte an alle Parteien, auf gewalttätige Propaganda zu verzichten: „Hass und Gewalt werden es nicht schaffen, uns auseinanderzutreiben.“