SPÖ erstattet Anzeige gegen rechte Enzyklopädie
Metapedia. Rechtsextreme Website wird nach Angriffen auf Politiker Gegenstand von Ermittlungen.
Wer Gudrun Quirin googelt, erhält zum Teil befremdliche Informationen über die Gemeinderätin aus Haringsee und stellvertretende VorsitzendederSPÖ-FrauenimBezirk Gänserndorf (NÖ). Die 35-Jährige wäre „eine deutsche Sozialistin aus der BRÖ“(steht für Bundesrepublik
Österreich), „Aktivistin der gewalttätigen Antifa“und spreche sich „für islamische Masseneinwanderung aus“, berichtetdierechtsextremeOnlineMetapedia. Illustriert ist der Beitrag miteinemFotovoneinerHalloweenQuirins Voodoo-Maskierung solle wohl „Afrikaner ansprechen“, ist darunter zu lesen.
VorKurzemwurdederArtikel aktualisiert. Nun erfährt man auch, dass Quirin fünffache Mutter ist. Für die Kommunalpolitikerin ist damit eine Grenze überschritten: Um die Privatsphäre ihrer Kinder zu schützen, möchte sie „die gezielten Falschinformationen“aus dem World Wide Web entfernen lassen und Verleumdungsanzeige gegen die Verfassererstatten. WeilMetapedia in Schweden beheimatet ist, sei jede rechtliche Handhabe aber schwierig, sagt Quirin. Zurzeit stellt sie sich aufeinenlangenundkostspieligen Rechtsstreit ein.
Anfrage im Parlament
„Gegen die Unkultur von Metapedia muss man mit allen Mitteln des Rechtsstaates und der Demokratie vorgehen“, erklärt dazu Thomas Drozda, der stellvertretende Klubchef der SPÖ, im Gespräch mit dem KURIER. Wegen der Nazidiktatur und Hitler verherrlichenden so- wie Österreich verunglimpfenden Beiträge reicht der ehemalige Kanzleramtsminister bei der Staatsanwaltschaft Anzeige gegen die rechtsextreme Internet-Seite ein. Außerdem stellt er mit seiner Parteikollegin Sabine Schatz eine parlamentarischeAnfragezuMetapediaan FPÖ-Innenminister Herbert Kickl.
Im Kontext mit der NSLiederbuchaffäre der deutschnationalen Burschenschaft „Germania“verlangtDrozdazudem, dass„alle Burschenschaften zu überprüfen sind. Es ist Aufgabe der staatlichen Organe, dieses Milieu zu untersuchen“.
Staatsanwalt prüft
Auf telefonische und eMailAnfragen des KURIER an das Bundesamt für Verfassungsschutz, obMetapediakontrolliert werde, gab es bis Redaktionsschluss dieser Ausgabe keine Antwort.
Eine (von Drozda unabhängige) Sachverhaltsdarstellung im Bezug auf die Website sei „vor Kurzem“bei der Staatsanwaltschaft eingelangt, bestätigtderenSprecherin. Derzeit werde geprüft, ob die inländische Gerichtsbarkeit gegeben sei. Denn Metapedia wurde 2006 in Schweden gegründet und angemeldet.
Erst am Wochenende sorgte auch der Pressesprecher von Vizekanzler HeinzChristian Strache (FPÖ), Martin Glier, mit einem TweetfürAufregung. Wieberichtet, zitierte Glier aus Metapedia und erklärte später, dieSeitenichtgekanntzuhaben. „Mit Bedauern“zog er den Tweet zurück.
AufMetapediawirdÖsterreich unter anderem übrigensauchals„deutscherTeilstaat“bezeichnet. In einem weiteren Beitrag heißt es auch, dass „die Deutschen in der Bundesrepublik Österreich durch fremdländische Einwanderung (Überfremdung) – insbesondere durch Zuwanderer türkischer und arabischerHerkunft– inihrer Volkssubstanz bedroht“wären. UnterderRubrik„Judentum“steht: „Von 2004 bis 2016 war das Staatsoberhaupt der Republik ÖsterreichderJudeHeinzFischer.“DarauffolgtderSatz, dassÖsterreich „eine Million Euro proJahrzurErhaltungderjüdischen Friedhöfe zur Verfügung“stelle.
Wider historischen Fakten wird Adolf Hitler auf Metapedia glorifiziert. So heißt es etwa, dass „während seiner Regierungszeit beachtliche wirtschaftliche und außenpolitische Erfolge erzielt werden konnten“.