Pilz droht Kunasek mit neuem Jet-U-Ausschuss
Minister setzt neuen Kommiss ions chef ein
Anfang des Jahres hat es ExVerteidigungsminister Hans Peter Doskozil in einem KURIER-Interview so ausgedrückt: „Alles andere als ein Eurofighter-Ausstieg wäre verrückt.“Der Grund für seine Wut: Unmittelbar nach dem Regierungswechsel hatte sein Nachfolger Mario Kunasek (FPÖ) angekündigt, Doskozils Entscheidung( dafür hat teere ine26-köpfige Expertenkommission eingesetzt ), die 15 Eurofighter durch andere Jets zu ersetzen, nochmals überprüfen zu lassen. Kommende Woche scheint der FPÖ-Minister den ersten Schritt in diese Richtung zu unternehmen.
Neuerlich will Kunasek nun eine Expertenkommission einsetzen, um zu überprüfen, obd er Eurofighter- Ausstieg wirtschaftlich sinnvoll ist–und das obwohl die erste Expertenkommission erst im Frühjahr 2017 Daten sammelte, rechnete und zu einem Ergebnis von zwei Milliarden Euro Ersparnis in den nächsten 30 Jahren kam.
„Nachhilfe für Kunasek“
Die Doskozil-Kommission leitete der Luft streitkräfteChef Generalmajor Karl Gruber.Kuna sek tauscht Grub er nun gegen Generalleutnant Norbert Gehart aus, der für die Bereitstellung – also sämtliche Anschaffungen – im Bundesheer zuständig ist. Der Luftstreitkräfte-Chef bleibt allerdings Teild er Evaluierungskom mission.
Auf die Barrikaden bringt das nicht nurDoskozil, sondern auch Peter Pilz. Der Auf decker, der im Mai mit seiner Rückkehr ins Parlament rechnet, will dann sofort aktiv werden. „Das werden wir in einem Untersuchungsausschuss beleuchten, warum ÖVP und FPÖ diese Entscheidung nochmals überprüfen lassen.“Gemeinsam mit der SPÖ will er den U-Ausschuss beantragen.
Pikant macht die Entscheidung von Kunasek vor alle meine Tatsache: Die Republik hat 2017 den Airbus- Konzern wegen Betrugs beim Eurofighter-Deal angezeigt. Die Justiz ermittelt in dieser Causa. Als Doskozil die Anzeige einbringen ließ, gab es eine Allianz aller politischen Parteien. „Es wäre das erste Mal, dass die Republik jemanden des Betrugs verdächtigt, und gleichzeitig mit ihm Geschäfte macht. Hier werden wir Kunasek im Parlament Nachhilfe geben, warum der Ausstieg die saubere Lösung ist“, wettert Pilz.
Angeblich sollen die Airbus-Beauftragten das Ministerium mit Zuckerln locken, etwa dass sie die sündteuren Ersatzteile für die Jets vergünstigen. Auch e in teilweisesUpgrading der Flieg er von „Tranche eins“auf „Tranche zwei“soll möglich sein. Dazu kommt eine Studie der deutschen Bundeswehr. „Die Eurofighter-Lobbyisten kriechen aus ihren Löchern. Der Minister ist höchst gefährdet“, warnt der Aufdecker.