Kritik an Besetzung von Höchstrichtern
Gegen FPÖ-Vorschläge für Richter am Verfassungsgerichtshof gibt es ÖVP-Protest
DieListezählt41Namen, und auf ihr finden sich Kandidaten für einige, wenn nicht die begehrtesten Richterjobs des Landes: Vergangenen Freitag endete die „Nennfrist“für die Richterstellen am Verfassungsgerichtshof.
Drei Mitglieder des 14köpfigen Gremiums gilt es neuzubesetzen. Undweildas Nominierungsrecht bei Regierung, National- und Bundesrat liegt, verhandeln ÖVP und FPÖ seit Wochen über das Personalpaket – nicht ohne Schwierigkeiten.
AnderSpitzeistdieSache vergleichsweise einfach: Vizepräsidentin Brigitte Bierlein wird erste Präsidentin in derGeschichtedesHöchstgerichts. IhrfolgtalsStellvertreter Christoph Grabenwarter, der, soweit der Plan, mit Bierleins Ausscheiden 2019 im VfGH übernimmt.
DahinterwirddieAngelegenheit komplizierter. Denn wie bei der vom KURIER aufgedeckten Unirat-Affäre, bei der sich ÖVP-Wissenschaftsminister Heinz Faßmann gezwungen sah, von der FPÖ nominierte Kandidaten we- gen ihres rechtsextremen Hintergrundes abzulehnen, kämpft man in der Volkspartei auch in Sachen VfGH mit manchem Wunschkandidaten der Blauen. „Die Personaldecke ist nicht besonders dick“, sagt ein ÖVP-Stratege.
Deutlich wird das an einem Kandidaten, der dem Vernehmen nach auch in der Hofburg für Skepsis sorgt: Krone- Kolumnist und RechtsanwaltTassiloWallentin will VfGH-Richter werden, wie er dem KURIER bestätigt. Die Unterstützung der FPÖ ist ihm sicher – im- merhin ist Wallentin seit Jahren in den Diensten der Partei und hat Klagen wie jene gegen den ESM vorbereitet.
Genau das, nämlich seine bisweilen polternd-polemische EU-Kritik macht ihn für die ÖVP zum Problemfall. Anders gesagt: Wer öffentlich fordert, kriminelle Asylwerber auf Inseln außerhalb Europas zu bringen oder – wie vor wenigen Tagen – der EU unterstellt, „das Asylrecht zerstörerisch auszuweiten“, wärefürdenVfGH eher eine Belastung.
Bei einem anderen FPÖKandidaten versucht die Regierung mit einem handwerklichen „Kniff“die absehbare Aufregung zu dämpfen: Der fachlich unumstrittene UniProfessor Andreas Hauer galt immer als Fix-Starter für das Höchstgericht. Da er dem Corps „Alemannia Wien zu Linz“angehört und das Image der Korporierten nicht das allerbeste ist, haben ÖVP und FPÖ entschieden, Hauer per Ministerratsbeschluss zu nominieren. Die Idee dahinter: Im Unterschied zum Nationalrat müssen Ministerratskandidaten kein Hearing über sich ergehen lassen.
Ein solches, also die öffentliche Bewerbung im Parlament, müssten dann BewerberwieEx-MinisterWolfgang Brandstetter, Jurist Michael Rohregger bestehen – oder eben Tassilo Wallentin.