Frauenvolksbegehren: Neuauflage, „weil sich zu wenig geändert hat“

Gleichstellungspolitik. Am Montag startet die zweite Initiative nach 1997 – wieder mit Gegenwind aus der Regierung.

„Meine Güte, schon wieder dieser Vergleich!“

FragtmanAndreaHladky und Schifteh Hashemi, ob sie sich vor den großen Fußstapfennichtfürchten, schütteln sie den Kopf. Die beiden sind die Gesichter des Frauenvolksbegehrens 2.0.

Freilich: Wer sein Anliegen so nennt, muss mit dem Vergleich leben. 655.000 Unterschriften bekam das erste Frauenvolksbegehren 1997 – nicht die erfolgreichste Initiative aller Zeiten, aber immerhin Platz acht aller bisherigen Plebiszite.

Ob man da hinwill, jetzt, wo am Montag die erste Unterstützungsfrist beginnt? „Wir werden jedenfalls 100.000 und mehr schaffen. Aberwirmessenunsnichtmit dem ersten Volksbegehren“, sagt Hashemi, sie ist von Beruf Sozioökonomin.

„Auch Männer froh“

Messen sollte man eher die Politik daran, was seit 1997 umgesetzt wurde, so der Nachsatz. Dennrichtigvielist das nicht: „Es hat sich viel zu wenig geändert“, sagt Hladky, Obfrau des Vereins. Bei gleichem Lohn für gleiche ArbeithabeÖsterreichimEUVergleichnachwievordierote Laterne, darum pocht man auf „vollkommene Einkommenstransparenz“.

Ähnlich die Kinderbetreuung: Den Ruf nach ganztägiger und flächendeckender Betreuung gab es schon damals; erfüllt ist die Forderung bis heute nicht. „Man soll sagen können, mein Kind kann in den Kindergarten – aber es muss nicht. Es geht uns um Wahlfreiheit ohne sozialen Druck“, erklärt Hladky, sie ist selbst Mutter zweier Kinder.

Neu sind sozialpolitische ThemenwieeineArbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden. Dingealso, überdie„amEnde auchMännerfrohsind“– weil Zeit für die Familie bleibt.

Regierungs-Gegenwind

Ähnlich wie damals gibt es Gegenwind. 1997 war die Initiative zwar politisch getragen – Ex-SPÖ-Frauenministerin Johanna Dohnal war dabei –, doch Parteifreund und Kanzler Viktor Klima verweigerte die Unterschrift; ÖVP und FPÖ waren komplett dagegen. JetztliefertTürkis-Blau der Initiative – die übrigens von vielen roten und grünen Politikerinnen unterstützt wird, aber parteipolitisch ungebunden ist und sich allein aus Spenden finanziert – eine Steilvorlage: ÖVP-Familienministerin Juliane BognerStrauß will wegen mancher Forderungen, die ihr „zu weit gehen“, nichtunterschreiben.

Eine Überraschung? „Nein. Aber enttäuscht hat es uns schon“, sagt Hladky. Schließlich komme auch Zulauf von Leuten, von denen man es nicht erwarten würde: „Bei uns sind viele christliche Frauen, die mit dem Wunsch nach finanzierter Beratung bei Abtreibung nicht mitkönnen. Ihnen ist aber das gesamtgesellschaftliche Anliegen wichtiger.“

Mehr Echo

Freilich, dass die Regierung mit der Initiative nichts am Hut hat – „das Frauenbild der Regierung ist rückwärtsgewandt“, sagenbeide–, hataber auch Vorteile: Man bekommt mehr Echo. Ebenso wie die Tatsachenützt, dassdasNichtrauchervolksbegehren im selben Zeitraum läuft: „Wir sind im Gespräch und profitieren voneinander.“

Beide Initiativen müssen jetzt bis Mitte März 8401 Unterschriftensammeln( Kastenlinks). Danachgehtesans Eingemachte: Dann legt das Innenministerium die Eintragungswoche fest – und diese Unterschriften zählen dann. „Hoffentlichnichtdann, wenn alle auf Urlaub sind.“

Schifteh Hashemi und Andrea Hladky (re.), die Gesichter der Bewegung

„Es ist Zeit“, so das Motto: Die Initiatorinnen von 1997 unterstützen zwar, sind aber nicht beim Verein dabei