Bund bittet Google um Hilfe „Landesleiter“von Neonazi-Gruppe in U-Haft
Metapedia. Ministerium appelliert, rechte Website in Österreich zu sperren Wien. Bundesregierung soll Ziel gewesen sein
Die rechtsextreme OnlineEnzyklopädie Metapedia beschäftigt zurzeit nicht nur die Staatsanwaltschaft, sondern nun auch das Justizministerium. Dort will man jetzt an Google herantreten, damit die Hitler und den Nationalsozialismus verherrlichende Website in Österreich künftig nicht mehr aufgerufen werden kann. Basis einer solchen Vereinbarung könnte jener Verhaltenskodex sein, auf den sich die Betreiber sozialer Medien mit der EU-Kommission geeinigt haben, sagt Sektionschef Christian Pilnacek. Sie erklären sich darin bereit, rechtswidrige Inhalte nach Hinweis freiwillig zu sperren.
Im Hinblick auf die rechtsextreme Website hat sich bereits viel getan. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) habe bereits vor einigen Jahren der Staatsanwaltschaft eine Sachverhaltsdarstellung betreffend Metapedia übermittelt, heißt es im Innenministerium. Undauchderstellvertretende Obmann des SPÖParlamentsklubs, Thomas Drozda, kündigtezuletzteine AnzeigegegendieOnline-Enzyklopädie an. Genau wie eine SPÖ-Gemeinderätin aus dem niederösterreichischen Haringsee (Bezirk Gänserndorf), der auf Metapedia
unterstellt worden war, Aktivistin der„gewalttätigen Antifa“zu sein und sich für „islamische Massenzuwanderung“auszusprechen.
Zuständigkeiten
Da die Website allerdings in Schweden angemeldet ist, müsse nun erst geprüft werden, ob überhaupt die österreichische Gerichtsbarkeit gegeben sei, erklärte eine SprecherinderStaatsanwaltschaft dem KURIER.
Davon abgesehen plädieren die SPÖ und der ehemalige grüne Nationalrat Karl Öllinger dafür, dass das Justizministerium dem Vorbild derBundesrepublikDeutschland folgend eine Vereinbarung mit Google anstreben solle. InÖsterreichliegeallerdings nicht dieselbe Zuständigkeit vor, wie in Deutschland, erläutert Pilnacek.
Denn dort gibt es eine bundesweitePrüfstellefürjugendgefährdende Medien. Und von dieser aufgelistete Portale, wie eben Metapedia, werden von den großen Suchmaschinen-Betreibern gesperrt. Eine vergleichbare Kontrollstruktur gibt es hierzulande aber nicht.
Sollte die StaatsanwaltschaftdieösterreichischeGerichtsbarkeit feststellen, könne man zwar „Zwangsmaßnahmen nach dem Mediengesetz“ergreifen. Doch auch unabhängig von deren Prüfungwerdemannunaktiv, erklärtderSektionschef.„Inder nächsten Woche“werde man an Google appellieren, Metapedia auch in Österreich zu sperren.
VomUnternehmenwarbis Redaktionsschluss keine Stellungnahme zu bekommen. Mit Hans B., dem „Landesleiter für Österreich“, sitzt der mutmaßliche Kopf des heimischen Ablegers der neonazistischen „Europäischen Aktion“(EA) seit mehr als 13 MonateninU-Haft. B. sollgemeinsam mit mehreren Mitstreitern die Beseitigung der Bundesregierung, das Installieren einer neuen „Reichsregierung“und in weiterer Folge den Anschluss an ein Großdeutsches Reich angestrebt haben.
Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien laufen in Richtung nationalsozialistischer Wiederbetätigung, u.a. im Sinne des Paragrafen 3a Verbotsgesetz, staatsfeindlicherVerbindungen(Paragraf 246 Strafgesetzbuch) und Verhetzung. Freiheitsstrafen zwischen zehn und 20 Jahren, bei besonderer Gefährlichkeit sogar lebenslange Haft, sieht das Gesetz vor.
Mehrere Haftbeschwerden und zuletzt eine Grundrechtsbeschwerdedesam22. Dezember 2016 inhaftierten „Landesleiters“wurden vom Wiener Oberlandesgericht (OLG) bzw. dem Obersten Gerichtshof (OGH) zurückgewiesen. LautdemSprecher des Landesgerichts für Strafsachen, Thomas Spreitzer, ist die verhängte U-Haft bis zum 16. März rechtswirksam.
Insgesamtrichtensichdie Ermittlungen gegen acht Beschuldigte. Der vorläufige Abschlussbericht des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) umfasst 14 Bände. DieBeweisergebnisse stützensichaufeineÜberwachung des Telekommunikationsverkehrs und Observationen der Verdächtigen.
B. sollzumindestseitSeptember 2012 als „Landesleiter“der staatsfeindlichen Gruppierung fungiert, Mitstreiter rekrutiert und ein „Europa-Fest“für Gleichgesinnte aus dem In- und Ausland ausgerichtet haben. Bei diesem Treffen der „Europäischen Aktion“wurden nationalsozialistische und radikal ausländerfeindliche Thesen vertreten. In einem im August 2014 erschienen Interview mit dem Magazin „Vice“sprach er sich etwa für eine „Rückführung aller Außerkontinentalen“aus.
Die „Europäische Aktion“unterhielt Verbindungen zu gewaltbereiten rechten Gruppierungen. In Ungarn sollte es Ausbildungslager für eine bewaffnete „Europäischen Befreiungsarmee“geben. Zwei Tage vor der Festnahme sprach sich B. in einer eMail explizit für Gewalt gegen amtierende Politikeraus.