Frauenvolksbegehren: „Das letzte Ergebnis ist schwer zu erreichen“
Direkte Demokratie. Seit Montag kann man für das neue Frauenvolksbegehren unterschreiben. Das Echo ist gemischt.
Staatsbürgerinnen ab vollendetem 16. Lebensjahr können seit gestern, Montag, für die Einleitung eines neuen Frauenvolksbegehrens unterschreiben. Das letzte liegt zwanzig Jahre zurück.
Die Unterschrift kann inzwischen nicht mehr nur persönlich auf dem Gemeindeamt, sondern auch elektronisch per Bürgerinnenkarte bzw. Handysignatur von zu Hause abgegeben werden. Wenn ein Promille der Bevölkerung unterschreibt – das sind aktuell 8401 Unterschriften –, findet das Volksbegehren statt.
„Debatte wichtig“
„Am 12. März wollen wir es im Innenministerium einreichen“,sagtdieSprecherindes Volksbegehrens, Schifteh Hashemi. Im Interview für KURIER-News (auf Schau
legt Hashemi die Erfolgslatte tief. „Ab 100.000 Unterschriften ist es formal erfolgreich, dann muss das Volksbegehren im Nationalrat behandelt werden.“
Der Erfolg setze bereits dadurch ein, dass über die Frauen-Anliegen diskutiert wird. „Wir haben die Debat-
ERFOLGREICHSTE VOLKSBEGEHREN IN ÖSTERREICH
te eröffnet, und das ist wichtig“, sagt Hashemi.
Dass das Frauenvolksbegehren ein Triumph wird, ist eher unwahrscheinlich. „Die Latte von 645.000 Unterschriften von vor zwanzig Jahren liegt sehr hoch. Das wird sehr, sehr schwer zu erreichen sein“, meint die Politikforscherin Kathrin Stainer-Hämmerle. Persönlich wünsche sie dem Projekt zwar alles Gute, sie fürchte jedoch, dass es kein sehr großer Erfolg werde. So beinhalte das Frauenvolksbegehren Ziele, die potenzielle Unterstützerinnen vom Unterschreiben abhalten könnten – etwa die Forderung nach einer 50-Prozent-Quote in allen Positionen oder nach einer generellen Arbeitszeitverkürzung auf 30 Wochenstunden. „Ich sehe zwar, dass flexible Arbeitszeiten, wenn man Kinder hat, ein wichtiger Punkt sind, aber die Frage ist, ob eine generelle Arbeitszeitverkürzung in ein Frauenvolksbegehren hinein gehört“, sagt Stainer-Hämmerle.
Die Politologin spricht damit einen Punkt an, der etwa auch die ÖVP-Frauenministerin oder die Neos-Frauensprecherin von einer Unterschrift abhält.
Die Publizistin Elfriede Hammerl hält die Debatte über kürzere Arbeitszeiten angesichts der Digitalisierung hingegen für angesagt: „Wenn künftig die bezahlte Arbeit weniger wird, und Gewinne erzielt werden, die die Leute ernähren können, dann ist eine Arbeitszeitverkürzung mit Gewinnumverteilung ein Ziel, das man ansteuern sollte.“Allerdings sollte dann sicher gestellt sein, dass die Männer die vermehrte Freizeit auch für die Kinder aufwenden, und nicht nur ihren persönlichen Interessen nachgehen.
„Arbeit neu verteilen“
Hashemi meint, es sei „einfach eine Realität, dass die Frauen immer noch zwei Drittel der unbezahlten Arbeit in Haushalt und Familie erledigen“, und daher sei die Forderung nach einer generellen Arbeitszeitverkürzung auch für Männer angebracht. Bezahlte und unbezahlte Arbeit müssten neu verteilt werden. Den Proponentinnen des Volksbegehrens sei klar, dass dieses Ziel nur in Schritten erreichbar sei, aber es sei weniger utopisch, als es klinge: „In manchen Bereichen wird ja bereits über eine Arbeitszeitverkürzung auf 35 Wochenstunden verhandelt“.