Gezerre um U-Kommission zum Krankenhaus Nord
Spitalsbau. Die Opposition will eine Reform, damit Regierung Ladung von Zeugen nicht verhindern kann.
Seit der Rohbericht des Rechnungshofs zum KrankenhausNordvorliegt,nimmtdie politische Aufarbeitung der Pannen-Baustelle immer konkretere Formen an. Die FPÖ hat bereits angekündigt, möglichst rasch eine UKommission zu der Causa einzuberufen, was sie kraft ihrer Mandatsstärke im Alleingang kann.
Das will auch die ÖVP, die am Montag bereits eine Liste von Zeugen präsentierte, die vor der U-Kommission aussagen sollen. Neben Bürgermeister Michael Häupl, dessen designiertem Nachfolger Michael Ludwig sowie weiteren aktiven Stadträten wären dies unter anderem auch die ehemalige Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely; weiters das bestehende KAV-Management sowie frühere Verantwortliche und Vertreter der am Bau beteiligten Firmen.
ÖVP-Stadtrat Markus Wölbitsch sieht vor allem Ludwig in der Pflicht: „Er hat in der Stadtregierung bei allen wesentlichen Entscheidungen zum Krankenhaus Nord mitgestimmt. Wenn er unbeschadet ins Bürgermeis- ter-Amt starten will, muss er einer U-Kommission zustimmen.“
Reform gefordert
Damit die Kommission nicht zahnlos bleibt, fordert die ÖVP (wie auch die FPÖ) eine Reform der Geschäftsordnung. Demnach soll unter anderem die Vorladung von Zeugen ein Minderheitenrecht werden, wie dies auf der Ebene des Nationalrats schon der Fall ist. Laut geltender Rechtslage kann die Regierungsmehrheit die Ladung bestimmter Zeugen verhindern. Dieses Thema wird derzeit im Rahmen einer geplanten umfassenden Reform der Geschäftsordnung diskutiert. Dass die bereits für die U-Kommission zum KH Nord schlagend wird, ist fraglich.
Geht es nach der ÖVP, könnte die U-Kommission in rund zwei Monaten ihre auf ein Jahr anberaumte Arbeit aufnehmen, jedenfalls aber noch im ersten Halbjahr, wie Gesundheitssprecherin Ingrid Korosec betont. Die FPÖ will jedoch noch abwarten: „Wir werden alle Vorwürfe und Tatbestände lückenlos aufdecken, sobald der Endberichtvorliegt“,sagtFPÖ-Vizebürgermeister Dominik Nepp. Man habe bereits ein Team an Experten eingesetzt und bereite die U-Kommission minutiös vor.
Die Regierungsparteien geben sich gelassen: Die Opposition hätte schon längst eine U-Kommission beantragen können“, sagt SPÖ-Klubobmann Christian Oxonitsch. „Das dafür nötige Quorum zu finden ist der ÖVP aber zu mühsam. Stattdessen spielt sie die Populismuskarte und präsentiert eine Zeugenliste, bevor noch irgendein Gremium feststeht.
Oxonitsch ortet dahinter nur „Effekthascherei: Wie gewohnt agiert die ÖVP nicht sehr lösungsorientiert und zeigt lieber mit dem Finger auf andere. Bei einem wichtigen Thema wie dem KH Nord ist derartige Selbstvermarktung aber absolut kontraproduktiv.“Ähnlich reagiert der grüne Klubchef David Ellensohn: „Ich habe großes Interesse daran, dass die Hintergründe für die Verzögerungen und den Kostenanstieg beim KH Nord aufgeklärt werden. Wenn die Opposition eine U-Kommission will, dann muss sie diese endlich beantragen.“
Schulen
Auch der Rechnungshofbericht zu den Schulsanierungen stößt der Opposition sauer auf. Wie berichtet, wurde etwa auf die Barrierefreiheit vergessen. „Das Schulsanierungspaket ist und war wichtig. Die Umsetzung war aber katastrophal“, sagt ÖVPBildungssprecherin Sabine Schwarz. Sie hoffe nun, dass die Stadt die Kritikpunkte des Rechnungshofs ernst nimmt und im neuen Sanierungspaket aus den Fehlern lernt.