Wohlfahrtsfonds
Verwaltungsausschuss
Neben der Pflichtmitgliedschaft bei der Ärztekammer müssen die Ärzte – je nach Bundesland – bis zu 18 Prozent vom Einkommen für den Wohlfahrtsfonds abführen. Dieser diente ursprünglich zur Versorgung von Arztwitwen, heute für eine Zusatzpension neben der staatlichen Pension. Ein Verwaltungsausschuss verwaltet das Vermögen des Fonds und entscheidet, was als Einkommen aus ärztlicher Tätigkeit gilt. Bilanz seiner privaten Firma Gynmed beim Wiener Westbahnhof verlangt, was der Arzt verweigerte. Er betrachtet das als unverhältnismäßigen Eingriff in die Privatsphäre: „Da geht es um eine private Zusatzpension, die sind ja nicht das Finanzamt.“
Der Wohlfahrtsfonds schätzte das Einkommen des Gynäkologen daraufhin selbst ein und schrieb den Höchstbeitrag von 28.000 Euro vor. Nach zwei Mahnungen wurde für den 20. Februar das Exekutionsverfahren angekündigt. Nach erfolglosen Beschwerden beim Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshof hat Fiala nun Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingebracht, weil er sich in seinem Recht auf Achtung des Privatlebens und auf Eigentumsfreiheit verletzt fühlt. Die Initiative rund um den Frauenarzt fordert eine Selbstbestimmung über die eigene Vorsorge: „Vielleicht will ich lieber in eine Eigentumswohnung investieren, in der ich dann im Alter keine Miete zahlen muss“, sagt Fiala. Beim Wohlfahrtsfonds sei nicht durchschaubar, wie das Geld verwaltet wird und was am Ende dann dabei herauskommt.
Eine Zahnärztin beklagt sich etwa, dass sie rund 300.000 Euro eingezahlt habe und nun mit 65 eine Zusatzpension von nur 450 Euro im Monat bekomme.
Der Rechnungshof hat die Gebarung beim Fonds bereits kritisiert. Und das Verwaltungsgericht hat mehrfach festgestellt, dass fehlerhafte Bescheide ausgestellt wurden.
Der Vorsitzende des Verwaltungsausschusses des Wohlfahrtsfonds, Michael Gnant, sagt im Organ der Ärztekammer für Wien, der auf einem Generationenvertrag basierende Fonds sei finanziell stabil und komme jedem Mitglied zu 100 Prozent zugute. Die früheren Beanstandungen seien längst aus der Welt geschafft.