Rauchern drohen bis zu 1000 Euro Geldstrafe
Beim zweiten Mal. Koalition fixiert heute die neuen Raucherregeln: Ab 1. Mai Zigaretten erst ab 18 Jahren
DieKoalit ions bedingung von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wird heute beschlossen: Die Regel für ein Rauchverbot inder Gastronomie, das eigentlich ab 1. Mai in Kraft treten sollte, wird aufgehoben, die geltende Raucher regelung wird verlängert. Neu sind aber Schutz bestimmungen für Unter- 18-Jährige: Wer im Beisein eines Minderjährigen in seinem Privat-Pkw raucht, kann mit einer Geldbuße von 100 Euro, im Wiederholungsfall von bis zu 1000 Euro bestraft werden. Mit 7500 Euro deutlich höher sind die Strafen für den Verkauf von Tabakwaren an Unter-18-Jährige.
In Italien müssen Pkw-Fahrer, die im Auto im Beisein Minderjähriger rauchen, mit einer Strafe von bis zu 5000 Euro rechnen. Italienische Verhältnisse plant auch die österreichische Regierung: Heute wird der Initiativantrag der ÖVP-FPÖ- Koalition im Parlament zum„ Tabak-und Nichtraucher innen- bzw. Nichtraucher schutzgesetz“beschlossen. Wer ab 1. Mai beim Rauchen im Auto mit einem Mitfahrer unter 18 erwischt wird, ist laut Gesetz mit einer „Geldstrafe bis zu 100 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 1000 Euro zu bestrafen“.
Bis zu 7500 Euro Strafe gibt es für jene, die Tabakwaren an Unter-18-Jährige verkaufen. Im Wiederholungsfall sind sogar bis zu 15.000 Euro fällig. Bisher lag die Altersgrenze bei 16 Jahren. Während in der Gastronomie weiter geraucht werden darf (siehe Artikel rechts) , werden die Raucher anderswo sanktioniert.
Die Bestimmung zum Rauchverbot im Privat-Pkw mit Minderjährigen an Bord wird aber in der Praxis alles andere als einfach zu exekutieren sein. Im Gesetz steht beispielsweise nicht, dass die Polizei ein Auto anhalten muss, um ein mögliches „Rauchdelikt“zu ahnden.
Genau da hakt ÖAMTCExperte Martin Hoffer ein: „Die Bestimmung ist inder vorgesehenen Form nicht voll zieh bar .“O bein Mitfahrer unter 18 Jahre alt ist, lasse sich im Vorbeifahren in der Regel nicht zweifelsfrei feststellen.
Daher sollte – so wie beim Handy- und beim Gurt-Verstoß – nur bestraft werden, wenn das Auto zuvor angehalten wurde, so die Experten.
Ob Unter-18-Jährige, wie von ÖVP-FPÖ versprochen, in der Gastronomie nicht mehr rauchen dürfen, ist plötzlich wieder Aufgabe der Länder. Ob unter-18-jährige Lehrlinge in Raucherbereichen arbeiten dürfen – das hat die Regierung noch zu entscheiden.