Budgetkritik: „Sparen bei Armen“

Opposition. SPÖ, Neos und ÖGB und AK halten wenig von Lögers Plänen

„Der Finanzminister hat mit dieser Rede den ,Karl-Heinz Grasser-Anerkennungspreis verdient.“

Mit Hohn reagierte SPÖParteichef Christian Kern auf die Budget-Rede von ÖVP-Minister Hartwig Löger.

Laut Kern war die erste Budgetrede Lögers von „Sprüchen und Werbeanzeigen“getragen. Die Aussage, man werde „im System sparen“halte der Realität nicht stand. „Es wird bei den Menschen gekürzt – etwa bei älteren Arbeitslosen.“

In eine ganz ähnliche Richtung gehen der Gewerkschaftsbund ÖGB und die Arbeiterkammer AK.

„Der ÖGB lehnt nicht das Ziel Nulldefizit an sich ab, sondern wie es die Regierung erreichen will: mit Sparmaßnahmen, die vor allem auf Kosten der Ärmsten gehen“, sagte ÖGB-Präsident Erich Foglar. „Auf der anderen Seite macht die Regierung Steuergeschenke an Hoteliers, und sie verzichtet auf Steuereinnahmen durch fehlende Verfolgung von Steuerhinterziehung.“

Auch für AK-Präsident Rudolf Kaske geht das Budget in die falsche Richtung. Der Aufschwung solle vor allem für eine markante Reduktion der Zahl der Arbeitslosen und eine Verbesserung der sozialen Dienstleistungen, wie etwa Pflege oder Bildung, genutzt werden.

„Sparen am falschen Platz rächt sich in der Zukunft“, sagt Kaske. Stattdessen brauche es effiziente Maßnahmen gegen Steuerbetrug und -umgehung.

Überaus verärgert reagiert Neos-Vorsitzender Matthias Strolz auf die von der Regierung angekündigten vagen Steuerreformspläne, die in einigen Jahren angegangen werden sollen. „Jetzt ist es offiziell: ÖVP und FPÖ brechen ihr zentrales Wahlversprechen und halten an der Kalten Progression fest. Das ist ein Verrat an den Wählerinnen und Wählern. Damit setzt die Bundesregierung den heimlichen Griff in die Taschen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler munter fort.“

Die Neos forderten – einmal mehr – eine Schuldenbremse in Verfassungsrang.