Wallner: Zeitfenster für Staatsreform
Bund/Länder. Einigung mit SPÖ notwendig
Justizminister Josef Moser nimmt mit den Ländern einen neuen Anlauf für eine Staatsreform. Bis Jahresende soll sie stehen. Moser ist zuversichtlich, dass die Reform zustande kommt. Sollte sie ihm nicht gelingen, will er sein Ministeramt zurücklegen, sagte Moser im KURIER.
Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner teilt Mosers Zuversicht: „Wir sollten einen neuen Anlauf für eine Staatsreform nehmen. Es gibt momentan ein Zeitfenster für einen Erfolg.“Moser denke nicht in Kategorien der Machtpolitik, sondern der Zweckmäßigkeit. Wallner: „Das tun wir Landeshauptleute auch, es geht um Bürgernähe. Aber natürlich gibt es auch ein Selbstbewusstsein der Länder.“
Spitäler strittig
Wallner sagt, er habe mit Moser bereits ein Gespräch geführt und dem Minister vorgeschlagen, an dem Positionspapier der Landeshauptleute anzuknüpfen.
Demnach soll der Artikel 12 der Bundesverfassung, der bei bestimmten Materien gemischte Gesetzgebungen durch Bund und Länder vorsieht, zur Gänze entfallen.
Die im Artikel 12 genannten Materien sollen präzise zugeordnet werden. Vieles davon ist leicht neu zuordenbar, der strittige Punkt sind die Spitäler. Laut Wallner müsse die Spitalsgesetzgebung aus der Artikel 12-Materie herausgenommen und zwischen Bund und Ländern aufgeteilt werden. Gewisse Kompetenzen blieben im Land, andere würden an den Bund gehen. Die Abgänge der Spitäler werden nämlich von den Ländern getragen. Insofern sei es für die Länder von zentraler Bedeutung zu wis- sen, wie die Standards festgelegt werden, die die Kosten verursachen.
Weiters sollen Sonderbehörden des Bundes aufgelöst und in Länderverwaltung oder Bezirkshauptmannschaften integriert werden.
Dass Moser die eben erst beschlossenen Bildungsdirektionen massiv kritisiert, kommentiert Wallner so: „Es ist vereinbart, dass wir die Bildungsdirektionen umsetzen, sie müssen ab 1.1. 2019 funktionieren. Ich selbst war nie ein Fan davon, sie sind nicht das Gelbe vom Ei. Wenn Moser das Signal sendet, das noch einmal anzuschauen, bin ich bereit, mich noch einmal hinzusetzen. Aber von mir aus mache ich das Thema nicht wieder auf.“
Eine Staatsreform benötigt eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat. Laut Wallner sei es sinnvoll, sich mit der SPÖ zu einigen. Erstens, weil die SPÖ drei Landeshauptleute stellt, die bei den Verhandlungen ohnehin dabei sind. Und zweitens, weil es ohne SPÖ gar nicht geht: Sie hat eine Drittel-Sperrminorität im Bundesrat und somit ein absolutes Veto gegen eine Staatsreform.