U-Ausschuss läuft bis 2019

BVT-Affäre. „FürmichistesdieKönigsdisziplin des Parlaments“, sagt SPÖ-Abgeordneter Kai Jan Krainer. Es wird sein bereits fünfter UAusschuss. Gestern brachte die SPÖ das Verlangen auf Einsetzung des Untersuchungsausschusses in der Causa BVT ein und setzte es mit den Stimmen des roten Fraktionsklubs durch. 46 sind dafür notwendig. Warum die SPÖ keine weitere Oppositionspartei mit an Bord holte? „Weil wir es alleine können“, meint Krainer lapidar.

Der Untersuchungszeitraum wird von Dezember 2013 bis zu den vergangnen Wochen gehen. Gewählt wurde dieser Zeitraum, weil der Rechtsrahmen des heutigen Verfassungsschutzes Mitte Dezember 2013 gesetzlich beschlossen worden war. Was sich seither im BV T getan hat, wird nun im U-Ausschuss einer Prüfung unterzogen. Dabei fokussiert die SPÖ auf die bekannt gewordenen Vorwürfe. Krainer ortet „grobe Missstände“, was sich aus den Ermittlungsverfahren gegen eine Reihe von BV T-Beamten ergebe. Zudem würden aktuelle Ermittlungen im rechtsextremen Bereich gefährdet. „Was hier passiert ist nicht LaLa. Wie man sieht, reagiert auch schon das Ausland. Der deutsche Nachrichtendienst denkt über die Notwendigkeit der Überprüfung der Zusammenarbeit nach“, so Krainer.

Außerdem soll der U-Ausschuss durchleuchten, ob es Einflussnahmen auf das BVT durch Regierungsmitglieder und Ministerkabinette gab. Weiterer Untersuchungsgegenstand sind Weitergaben von Informationen an nicht berechtigte Personen. Das bedeutet: Die Vorladung von Johanna Mikl-Leitner und Wolfgang Sobotka ist gut wie fix. Krainer schätzt, dass der U-Ausschuss bis Herbst 2019 dauern wird.