Strafverfahren gegen Frankreichs Ex-Präsidenten
Wahlkampfspenden. Angebliche Gaddafi-Gelder
Nach zweitägigen Befragungen zu möglichen illegalen Wahlkampfspenden aus Libyen hat die französische Justiz ein Ermittlungsverfahren gegen den früheren Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy eröffnet. Dem 63-Jährigen werden „passive Korruption“, unerlaubte Wahlkampffinanzierung und Hehlerei bei der Hinterziehung öffentlicher Gelder Libyens vorgeworfen, bestätigten Justizkreise Mittwochabend der dpa.
Sarkozy bestreite die Anschuldigungen. Er sei nun unter Justizkontrolle, hieß es Mittwochabend. Details blieben offen. Ermittler hatten Sarkozy zuvor aus dem Polizeigewahrsam entlassen. Er soll wieder am Abend nach Hause zurück.
Wie berichtet geht es um schon länger bekannte Vorwürfe, wonach für Sarkozys erfolgreichen Präsidentschaftswahlkampf 2007 illegal Gelder vom Regime des damaligen libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi gef lossen sein sollen. Kolportiert wird eine Summe von bis zu 50 Millionen Euro. Schon im April 2013 hatte die Pariser Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Der konservative Politiker war von 2007 bis 2012 Präsident. Er hatte die Vorwürfe mehrfach vehement zurückgewiesen.
Geldkoffer-Affäre
Wie berichtet, hatte der französisch-libanesische Geschäftsmann Ziad Takieddine 2016 in einem Interview mit der Online-Zeitung Mediapart gesagt, er habe Ende 2006 oder Anfang 2007 mehrere – vom damaligen libyschen Regime vorbereitete – Koffer mit insgesamt fünf Millionen Euro ins Pariser Innenministerium gebracht. Der damalige Innenminister hieß Nicolas Sarkozy.
Und er ist seit Jahren mit Affären konfrontiert. So ordnete ein Richter vor gut einem Jahr einen Prozess gegen ihn an – wegen Vorwürfen der illegalen Wahlkampffinanzierung 2012. Solche Verfahren sind nicht neu in Frankreich: Auch Sarkozys Vorgänger Jacques Chirac wurde 2011 wegen Postenvergaben an Parteifreunde zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt.