Brüssel gießt im Handelsstreit Öl ins Feuer: EU-Digitalsteuer für Google & Co geplant

Radikaler Vorschlag. EU-Plan soll mehr steuerliche Fairness bewirken – er sei nicht allein gegen die USA gerichtet.

Der Zeitpunkt hätte brisanter kaum gewählt werden können. Mitten in den dräuenden Handelskrieg mit den USA knallte die EU-Kommission am Mittwoch ihren Vorschlag für eine neue Digitalsteuer auf den Tisch.

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici war klar, wie das jenseits des Atlantiks aufgenommen werden würde. „Nein, das ist keine Steuer gegen Google, Apple, Facebook und Amazon. Und es ist ausdrücklich keine Anti-USA-Steuer“, betonte der Franzose in Brüssel. Er habe das auch US-Finanzminister Steven Mnuchin beim G20-Treffen in Argentinien so erklärt. Es seien 120 bis 150 Unternehmen betroffen, nicht nur aus den USA, sondern auch Asiaten – und ein Drittel aus der EU.

Einen Zusammenhang mit dem Handelsstreit oder der US-Steuerreform wies Moscovici zurück. Die Pläne seien von langer Hand vorbereitet worden. Die USA werten es freilich genau als das: Als EU-Angriff auf ihre rasch wachsenden IT-Konzerne.

Steuerlicher Umsturz

ArtderBesteuerung.WeilGewinne von Digitalkonzernen schwer greif bar sind, will die EU in einer Übergangslösung deren Umsätze, die mit dem Verkauf von Userdaten für Anzeigen (Facebook, Google),

Vermittlung über Plattformen (Airbnb, Uber) oder Streamingdiensten (wie Spotify)

erzielt werden, mit drei Prozent besteuern. Das würde pro Jahr fünf Milliarden Euro einspielen – Tendenz steigend, so Moscovici.

Langfristig sollten die MitgliedstaatenihreGewinnsteuern von den physischen Betriebsstätten auf die „digitale Präsenz“von Firmen ausweiten. Steuerpflicht entstünde, wenn ein Unternehmen in einem EU-Staat mehr als 7 Mio. Euro pro Jahr mit Digitalservices erzielt, mehr als 100.000 User zählt oder 3000 Verträge mit anderen Firmen geschlossen hat.

Zustimmung offen

Die Digitalsteuer würde nur für Konzerne mit Umsätzen von global 750 Mio. Euro und 50 Mio. Euro in der EU oder darüber gelten. Startups und KMU wären außen vor. Moscovici hätte gerne einen Beschluss vor Ende 2018. Offen ist freilich, ob die Mitgliedstaaten da einstimmig beipflichten werden. Für einige steht schließlich viel auf dem Spiel – insbesondere für Länder wie Irland, Luxemburg oder die Niederlande, die sich als attraktive Steuerstandorte für multinationale IT-Konzerne positioniert haben.