Strafzölle: USA signalisieren erstmals Einlenken

Vor EU-Gipfel. Nun wird doch Ausnahme für EU erwogen. EU und USA wollen „akzeptable Lösung“

Wirtschaftsvertreter sind über den Zeitpunkt höchst unglücklich. Das sei nicht sehr geschickt, just an dem Tag, wo die EU eine AusnahmevondenUS-Strafzöllenerreichen will (rechts). Das Vorpreschen sehe sie mit großer Skepsis, sagte Emma Marcegaglia, Präsidentin des größten Verbandes Business Europe: „Es wäre wichtig, in dieser Frage international gemeinsam vorzugehen.“

Konkret schlägt die EUKommission zwei Stufen vor –beide wären eine radikale Abkehr von der traditionellen Die USA erwägen nun doch, für die EU eine Ausnahme bei den Zöllen auf Stahl- und Aluminium-Importe zu machen. „Ich habe gute Gründe anzunehmen, dass Kommissarin Malmström mehr erreichen wird, als wir das noch vor zwei oder drei Tagen annehmen konnten“, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk. Zuvor waren nur Kanada, Mexiko und Australien ausgeklammert. Eine Lösung könnte bis Ende April dauern, die Zölle treten bereits am Freitag in Kraft.

Zuletzt hatte EU-Kommissarin Cecilia Malmström versucht, die US-Führung von den Strafzöllen abzubringen. Das Thema schwebt wie ein Damoklesschwert über dem am Donnerstag beginnenden Gipfeltreffen der EU-Staatsund Regierungschefs. Europa will einen offenen Schlagabtausch mit Washington vermeiden. Und so warnte Tusk vor einer Überreaktion. Die EU solle sich um stärkere Wirtschaftsbeziehungen mit den USA bemühen – „und nicht um schwächere“.

„Wir hoffen noch immer, dass Europa verschont bleibt“, sagte auch Markus Beyrer, Generaldirektor des Wirtschaftsverbandes Business Europe. Komme es dennoch dazu, „müssen wir unsere Position verteidigen, dabei aber unbedingt moderat bleiben. Unsere Reaktion ist keine Vergeltungsmaßnahme.“

Geschlossener Block

Die anfänglich harsche Rhetorik gegenüber US-Präsident Trump wurde in Brüssel mittlerweile gedämpft. Es gilt das Prinzip: den Schaden so gering wie möglich halten. Die EU-Staaten, die unterschiedlich von den Strafzöllen betroffen wären, müssten ein geschlossener Block bleiben. „Das Schlimmste wäre, uns auseinanderdividieren zu lassen“, sagte Beyrer.

Abgesehen vom Handelsstreit mangelt es auf dem EUGipfel nicht an Themen: von der Verurteilung des Giftangriffes auf den russischen Spion Skripal in Großbritannien bis zu geplanten Reformen der Eurozone. Die ungeduldigen Vorstöße von Frankreichs Präsident Macron stoßen in Nordeuropa, aber auch Deutschland und Österreich auf teils große Skepsis.