Wie die Politik aufräumen will
Krankenhaus Nord. Die fünf wichtigsten Fragen zur rot-grünen Untersuchungs-Kommission
Eine um drei Jahre verschleppte Eröffnung und eine Kostenüberschreitung von bis zu 388 Millionen Euro: Wie die krisengeschüttelte Baustelle Krankenhaus Nord derart aus dem Ruder laufen konnte, soll nun eine Untersuchungs-Kommission klären. Beantragt wurde sie am Dienstag überraschend von derrot-grünenKoalition–der KURIER beantwortet die wichtigsten Fragen dazu.
Das Gremium soll die Projekt-, Kosten- und Terminentwicklung beim KH Nord klären – auf Verwaltungsebene und im Hinblick auf eine allfällige politische Verantwortung. Auch der Auftrag zur jüngst bekannt gewordenen „energetischen Reinigung“soll thematisiert werden.
? Was arbeitet die U- Kommission konkret auf? ? Warum kommt die Kommission genau jetzt?
Die Stadtregierung argumentiert die Fixierung mit den wiederkehrenden Drohungen der Opposition, ein derartiges Gremium zu initiieren. Formal in der Lage dazu gewesen wäre die FPÖ, denn für die Beantragung sind die Unterschriften von 30 Gemeinderäten nötig. Sie wollte aber noch den Rechnungshof-Bericht abwarten. Den letzten Schub für den Antrag dürfte der EnergetikSkandal gegeben haben.
Stand nicht auch die Behandlung ? weiterer Themen im Raum?
Vor dem rot-grünen Antrag zeigte sich Gesundheitsstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) gegenüber einer Thematisierung anderer Aspekte – wie etwa Gangbetten – nicht abgeneigt. Das Papier fokussiert nun aber auf das KH Nord. Das geht den Neos nicht weit genug: Auch das Spitalskonzept und der medizinische Masterplan würden Fragen aufwerfen, sagt Gesundheitssprecher Stefan Gara. Er fürchte, dass die Regierung mit der Schwerpunktsetzung auf dem KH Nord von anderen Problemen ablenken wolle. Formal ist der konkrete Arbeitsauftrag mit dem Antrag definiert – Gara will trotzdem noch Gespräche führen.
? Wie ist der Stand der Reform der U-Kommission?
Am Freitag soll der Landtag eine Aufstockung von 15 auf 18 Mitglieder beschließen, damit auch die Neos an der Kommission teilnehmen können. Andere Oppositions-Forderungen – wie Zeugenladungen oder die Beschaffung von Beweismitteln als Minderheitenrecht – lehnte die Stadtregierung am Mittwoch allerdings ab. Ohne diese Änderungen sei eine echte Aufklärung der Causa nicht möglich, zeigten sich ÖVP-Klubchef Manfred Juraczka und FPÖ-Klubobmann Toni Mahdalik überzeugt.
? Welche U-Kommissionen gab es bisher?
Das erste derartige Gremium gab es 2002/03 zur Praxis der Flächenwidmung. 2003/04 beschäftigte man sich mit Pflegeskandalen, 2008/09 mit Missständen in Psychiatrieeinrichtungen. Nach zweiterer musste die damalige Gesundheitsstadträtin Elisabeth Pittermann (SPÖ) gehen, das Geriatriezentrum in Lainz wurde geschlossen.