SPÖ erteilt Frauenbergers Spitäler-Reform eine Absage
Krankenanstaltenverbund. Eigene Partei lehnt den Gesetzesentwurf der Gesundheitsstadträtin wegen schwerer Mängel ab
Gesundheitsstadträtin Sandra Frauenberger bläst nicht nur wegen des Krankenhaus Nord heftiger Wind entgegen – auch ihr Spitalskonzept wurde von der eigenen Partei zurückgeworfen.
Wie der KURIER berichtete, gingen am Montag in den SPÖ-Gremien die Wogen hoch. Denn das Konzept für die Restrukturierung des Krankenanstaltenverbunds (KAV) sorgt für massiven Ärger. Demnach plant Frauenberger einen mehrköpfigen, aber gleichberechtigten Vorstand mit der Führung der Wiener Spitäler zu betrauen. „Damit wäre wieder keiner verantwortlich. Der KAV ist jetzt schon führungslos – und das katastrophale Ergebnis kennen wir“, sagt ein Sitzungsteilnehmer.
Dazu sollen die sechs Spitäler jeweils zu einer Doppeleinheit zusammengefasst werden. Neben der Krankenhausführung wäre dann je ein „Regionalmanager“für zwei Spitäler zuständig. Damit würde noch eine Führungsebene eingezogen. „Das kommt raus, wenn eine Gesundheitsstadträtin mit Gewerkschaftsvergangenheit mit der Gewerkschaft verhandelt. Da will man sich zusätzliche Jobs und Einf luss sichern“, sagt ein hoher Roter. Daher wurde am Mittwoch die Reißleine gezogen, Frauenberger das Konzept zurückgeworfen: „Es wird so sicher nicht unterschrieben.“
Laut Presse stößt man sich auch am löchrigen Schutz vor Privatisierungen. So soll der KAV künftig Tochterfirmen gründen können. Wenn diese erneut Tochterfirmen gründen, könnte die Politik aber Auftragsvergaben an Private nicht mehr verhindern, wird ein Genosse zitiert. Beschwichtigungsversuche von Frauenberger werden mit dem Beispiel KH Nord gekontert. Dort müssen nun externe Techniker engagiert werden, weil man die Ausbildung eigener Techniker verschlafen hat.