Kein U-Ausschuss zur BVT-Affäre: SPÖ-Antrag scheitert an ÖVP-FPÖ

Höchstgericht am Zug. Die SPÖ hat sich mit ihrem Antrag für einen parlamentarischen UAusschuss zur Causa BV T eine überraschende Abfuhr geholt. Mit ÖVP-FPÖ-Mehrheit wurde der rote Antrag im Parlament zurückgewiesen, obwohl die Einsetzung eines U-Ausschusses eigentlich ein Minderheitenrecht ist.

Damit geht die Causa in die nächste Instanz: Die SPÖ wird sich an den Verfassungsgerichtshof wenden. Eine relativ rasche Entscheidung in ein paar Wochen ist zu erwarten.

Abgelehnt wurde das von der SPÖ eingebrachte Begehren mit der Begründung, dass der Untersuchungsgegenstand inhaltlich nicht klar abgegrenzt wurde. Grundlage dafür war eine Einschätzung des Rechts- und Legislativdienstes des Parlaments – erstellt auf Ersuchen von Ex-Innenminister und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP).

„Schwarz-Blau wehrt sich gegen Aufklärung“, schimpfte SPÖ-Klubchef Schieder und ortet „Geschäftsordnungstricks“. Schlimmer noch: Sobotka missbrauche sein Macht.

Die ÖVP weist diese Kritik scharf zurück. Der SPÖ-Antrag sei viel zu allgemein formuliert und auf das gesamte BVT gemünzt gewesen. Man wolle aber keine „Kraut- und Rüben-Ausschüsse“. ÖVP-Klubobmann August Wöginger sagte: „Der U-Ausschuss zum BVT soll kommen.“Aber: „Die SPÖ muss ein verfassungskonformes Verlangen stellen.“

Einstimmig beschlossen wurde indes ein weiterer U-Ausschuss zum Eurofighter, wobei der Untersuchungszeitraum nun bis ins Jahr 2017 erstreckt wurde. Er kann mit der nächsten Nationalratssitzung starten.