Große Erleichterung beim EU-Gipfel: Keine US-Strafzölle
Handelskrieg mit Europa ist abgesagt. Ausnahmeregelungen für europäische Stahlimporte / Trump und Putin beherrschen die Gipfelthemen
Fremdbestimmt von Donald Trump und Wladimir Putin: Amerikas Staatschef und der russische Präsident sind die Themengeber beim zweitägigen Gipfel der 28 EU-Staatsund Regierungschefs in Brüssel. Wobei der US-Präsident letztlich für die gute Nachricht sorgte: Die EU wird nun doch von den zunächst angedrohten US-Strafzöllen von 25 Prozent auf Stahl- und von 10 Prozent auf Aluminiumimporte verschont bleiben. Dies kündigte gestern Trumps Handelsbeauftragter Robert Lighthizer vor einem Ausschuss des US-Senates an.
Am heutigen Freitag hätte die Maßnahmen in Kraft treten sollen. Nahezu bis zur letzten Minute hatten EUHandelskommissarin Cecilia Malmström und Deutschlands Wirtschaftsminister Peter Altmaier in Washington um eine Ausnahmeregelung für die EU-Stahl- und Aluminiumeinfuhren gerungen. Mit Erfolg.
Weitere Verhandlungen
Der von der EU so sehr gefürchtete Handelskrieg ist somit vorerst abgewendet. Die angekündigten Gegenmaßnahmen, die man in Brüssel nicht „Vergeltung“nennen wollte, bleiben bis auf weiteres in der Schublade. Ausgestanden scheinen die Risiken eines Handelskonfliktes zwischen der EU und ihrem wichtigsten Handelspartner aber noch nicht: Vorerst soll weiter verhandelt werden. Die Ausnahmen für die EU seien nur vorübergehend angelegt, sagte Lighthizer.
Doch auch wenn sich alle 28 EU-Staats- und Regierungschefs, darunter auch Bundeskanzler Sebastian Kurz, gestern Abend erleichtert zeigten, bleibt doch die Gewissheit: Der US-Präsident ist immer für unangenehme Überraschungen gut – und die EU sollte besser gewappnet sein, auf Trumps Twitter-Coups zu reagieren. Nächstes Ziel von Trumps Zorn droht das Iran-Abkommen zu werden – ein NuklearAbrüstungsdeal, bei dem die EU maßgeblich Pate gestanden ist.
Der Giftangriff
Für die EU-eigenen Themen – von der Bankenunion bis zur angepeilten Digitalsteuer – blieb den EU-Granden angesichts der von den USA, aber auch von Russland verursachten Aufregungen verhältnismäßig wenig Zeit. Für nachhaltige Empörung unter den Staats- und Regierungschefs sorgte der Giftangriff auf den russischen Ex-Spion Sergej Skripal und dessen Tochter. Geschlossen stellten sich die europäischen Spitzenpolitiker hinter die britische Premierministerin Theresa May und bekundeten ihre Solidarität und ihre Unterstützung. Für May steht einwandfrei fest: Russland habe die Tat zu verantworten. Sie sei „Teil eines Musters russischer Aggression gegen Europa“.
Die 27 anderen Staatsund Regierungschefs aber hielten sich mit Schuldzuweisungen zurück, forderten stattdessen lückenlose Aufklärung des Vorfalles. Neue Sanktionen gegen Russland standen nicht zur Debatte. Doch dass sich Europa wird besser schützen müssen, so viel stand gestern für alle Gipfelteilnehmer fest.