100 Tage Türkis-Blau
Andreas Khol. Der ÖVP-Klubchef der Wenderegierung vergleicht nach 100 Tagen Türkis-Blau mit Schwarz-Blau.
„Kurz hat es viel leichter als Schüssel“, sagt Schwarz-BlauArchitekt Khol
KURIER: Herr Khol, Sie gelten als Architekt der ersten schwarzblauen Koalition. Nun hat Türkis-Blau die ersten 100 Tage hinter sich. Was unterschiedet Schwarz-Blau I vor 18 Jahren von Türkis-Blau heute? Andreas Khol: Eigentlich vieles. Die Voraussetzungen dieser Regierung sind in allen Bereichen einfach besser. Das beginnt damit, dass es keine Vorwürfe geben kann, dass der Dritte der Nationalratswahl gegen den Willen des Bundespräsidenten Kanzler wird. Auch das enge Zusammenspiel – nicht nur der Führungsmannschaft – sondern auch in den unteren Rängen gab es im Jahr 2000 nicht. Die Freiheitlichen hatten sofort den Ewald Stadler als Quertreiber vom Dienst. In der ÖVP gab es mit Bernhard Görg und Erwin Pröll zwei, die gegen die Zusammenarbeit waren und kritisch am Rande standen.
Vermissen Sie angesichts der guten Bedingungen nicht den Willen, echte Reformen anzugehen? Wolfgang Schüssel hatte trotz der widrigen Umstände den Mut dazu. Oder gilt immer noch Ihr Motto „Speed kills“...
Diese martialische Sprache würde ich heute nicht mehrverwenden.Daswarein Fehler von mir. Statt „Speed kills“würde ich heute „Speed wins“sagen. Meine Philosophie war damals, dass wir von der allgemeinen Oppositionshaltung gegen Schwarz-Blau nur wegkommen, wenn wir jede Woche eine Reform machen. Das haben wir zehn Monate auch durchgehalten. Größere Reformen kamen dann nach 12 Monaten. Die türkisblaue Regierung ist in der Wortwahl besser. Aber auch sie setzt jede Woche ein neues Thema, so wie Schwarz-Blau damals.
Türkis-Blau setzt zwar jede Woche ein neues Thema, aber Experten vermissen gerade im eben präsentierten Budget die langfristigen Reformen ...
Türkis-Blau hat bereits eine gewichtige Reform wie den Familienbonus, der ein gewaltiger Einkommenszuwachs für die untere Mittelschicht und den Durchschnittsverdiener ist, auf den Weg gebracht. Das habe ich mir extra durchgerechnet. Große Projekte wie die Föderalismusreform, die Zusammenlegung der Sozialversicherung, die Pflege- und die Pensionsreform müssen gut verhandelt sein. Das große Leuchtturmprojekt der Ära Schüssel – nämlich die Pensionsreform – brauchte ein Jahr, bis es fertig war. Ohne diese Reform wäre das Pen- sionssystem heute schon längst an die Wand gefahren.
Warum steht dann keine wirklich tief greifende Pensionsreform im Koalitionsprogramm?
Vielleicht steht sie nicht im Programm, aber die neue Regierung wird die Pensionen in Angriff nehmen. Denn wir wissen inzwischen, dass die Neuordnung der Invaliditätspensionen ein Flop ist. Deswegen steigt das Antrittsalter bei den Pensionen nicht. Ich weiß auch, dass die Zusammenlegung der Sozialversicherungen in zirka sieben Monaten im Ministerrat sein wird.
Im Dezember 2017 meinten Sie im KURIER-Interview, dass in der FPÖ nun eine klarere Abgrenzung zum Antisemitismus existiert. Hat Sie die Liederbuchaffäre eines Besseren belehrt?
Das Ausmaß der NaziRestbestände in der breiten Gesellschaft war mir nicht bewusst.
Was meinen Sie damit genau?
Damit meine ich die Vereine und Verbindungen, wo es Restbestände von anno dazumal gibt. Wobei man hier die Burschenschafter nicht vorverurteilen darf. Auch muss man zwischen Burschenschaften und Korpsstudenten unterscheiden. Die Korpsstudenten haben mit dem Deutschnationalen und dem Antisemitismus nichts am Hut. Es wichtig und notwendig, dass der Reinigungsprozess nun weitergeht. In Oberösterreich gab es jetzt wieder ein Nazi-Posting. Die FPÖ hat die Mitglieder sofort aus der Partei geschmissen. Ich nehme den Freiheitlichen ab, dass sie frei von Antisemitismus und Neo-Nazismus werden wollen.
Es beunruhigt Sie also nicht, dass etwa ein Martin Graf, der bei der sehr rechten Burschenschaft Olympia aktiv ist, wieder im Nationalrat sitzt?
Einzelfälle, die mich beunruhigen, existieren natürlich. Aber man muss sie an ihren Taten messen. Wir führen in der Demokratie keine Prozesse über mögliche Absichten.
Kommen wir zu Heinz-Christian Strache. Er lieferte einige FauxPas (Armin Wolf-Posting, proserbische Haltung in der Kosovo-Frage) in den ersten 100 Tagen. Ist er mit der Rolle des Vizekanzlers überfordert?
Strache hat sicherlich die S ch werge wichtigkeit, die das Regierungsamt mit sich bringt, unterschätzt. Aber er lernt schnell. Schon 2000 wollte Strache in die Regierung. Bernhard Görg hat mich damals auf ihn aufmerksamgemacht. Er meinte :„ Der will mitgestalten, nehmt ihn als Staatssekretär.“
Wenn Sie Strache mit der damaligen Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer vergleichen, wer macht den Job besser?
Die Chemie zwischen Wolfgang Schüssel und Susanne Riess-Passer war ebenso gut wie zwischen Kurz und Strache. Was Strache das Regieren heute leichter macht, ist die Einigkeit der FPÖ. Wir hatten eine sehr instabile Partei als Partner. Gegen diese Instabilität konnten wir nichts machen, obwohl wir uns sehr bemüht haben. Es gab den heimlichen Parteichef Haider in Klagenfurt, der bei jeder Ministerratssitzung angerufen hat. Ich erinnere mich noch gut, dass Peter Westenthaler oft auf den Balkon im Bundeskanzleramt ging, um mit Haider zu reden. Später kam als Vizekanzler Herbert Haupt, der zwar liebenswürdig, aber auch sehr bizarr war. Auch die Auswahl der Minister war nicht immer glücklich. Ich kann mich an viele unsägliche Minister erinnern – wie etwa im Sozialministerium.
Wie beurteilen Sie die Rolle von Bundespräsident Alexander Van der Bellen?
Er agiert sehr gut. Das muss man neidlos anerkennen. Die Unparteilichkeit übt er sogar besser aus als Heinz Fischer.
Der Zuwachs bei den Landtagswahlen war für die FPÖ geringer als erhofft. Auch in Umfragen fällt die FPÖ zurück. Wird das für Unruhe bei den Blauen sorgen wie anno dazumal?
Das glaube ich nicht. Die FPÖ ist um zwei maximal drei Prozent abgesunken und Sebastian Kurz hat 1,5 Prozent dazu gewonnen. Das ist nicht besorgniserregend. Das Absinken der FPÖ hängt sicher mit dem Rauchervolksbegehren zusammen. Diese Front muss beruhigt werden. Da muss die FPÖ selber wissen, wie sich da positionieren will und eine Lösung finden. Hier kann sie auch nicht der ÖVP die Schuld geben.
Einer Ihrer typischen Ausdrücke ist: „Man muss sich innerhalb des Verfassungsbogen bewegen“. Tut die FPÖ das?
Ganz eindeutig. Noch eindeutiger als die Haider-Partei 2000. Weil die Abgrenzung gegenüber Nationalsozialismus, Antisemitismus und Rassismus heute viel deutlicher ist. Auch das ganze „Dritte Republik“-Gehabe ist weg. Die FPÖ steht zur Verfassung.DieEU-Linieistunproblematisch. Haiders entscheidende Pro-Europa-Wende passierte erst bei den Sondierungsgesprächen am 3. November 1999. Da haben Haider und Thomas Prinzhorn versichert: „Wir akzeptieren Maastricht. Wir akzeptieren die Europäische Union als supranationale Organisation und nicht mehr als Europa der Vaterländer. “Daran hat sich Haider auch gehalten.
Ihre Analyse klingt so, als würden Sie Sebastian Kurz fast beneiden, unter welchen guten Bedingungen er regieren kann?
Sebastian Kurz hat es wesentlich leichter als Wolfgang Schüssel. Viel leichter. Allein das internationale Umfeld ist positiver. Denken Sie nur daran, wie positiv Kurz in Deutschland aufgenommen wird. Dann die wirtschaftliche Situation. Diese Wachstumsraten hätten wir gerne gehabt. Dieses Umfeld hat sich Schüssel erst schaffen müssen. Dann sind die Mehrheitsverhältnisse im Parlament ganz anders. Es gibt keine Grünen mehr. Die waren 2000 hasserfüllt. Auch einen so geeinten ÖVP-Klub, wie ihn Kurz hat, hatte ich nicht. Das hat die Raucherabstimmung gezeigt. Wobei man sagen muss, dass ein Drittel der Abgeordneten auf dem Rockschoß von Kurz ins Parlament kam. Auch diese Möglichkeit hatte Schüssel nicht.
Peter Westenthaler war 2000 FPÖ-Klubobmann. Nun muss er ins Gefängnis. Wie sehen Sie als Jurist das Urteil?
Peter Westenthaler tut mir leid. Das Urteil betreffend der BZÖ-Spende kann ich nachvollziehen. Aber wo die Untreue bei der BundesligaSubvention liegt, verstehe ich nicht. Diese unglaubliche Härte kann ich nicht nachvollziehen.