Im Schatten der Krise
AfD. Sie arbeitet sich an der Union ab, deren Bruch käme ihr aber ungelegen
Hauptsache die Sonne scheint, mehr kann der Taxifahrer diesem Samstag auch nicht abgewinnen. Augsburg ist abgeriegelt, 2000 Beamte sind im Einsatz, einige Cafés und Geschäfte bleiben geschlossen, der Nahverkehr fällt teils aus. Der Grund: die AfD hat sich in der 280.000Einwohner-Stadt zum Parteitag in der „Schwabenhalle“niedergelassen. Eigentlich, um sich für die Bayernwahl im Herbst einzustimmen. Wäre da nicht die Krise in der Union, die derzeit alles dominiert (siehe unten). Und der AfD auf den ersten Blick zwar nützt, ein Bruch bzw. Neuwahlen aber nicht. Denn wie limitiert die Partei ist, zeigte sich gestern einmal mehr.
Hitler-Vergleich
Während draußen unweit der Halle in der Stadt mehr als 5000 Menschen demonstrieren, bringt sich drinnen AfDChef Alexander Gauland in Stellung. Auf seiner Agenda steht heute Altbewährtes: Provokation. Die brachte der Mann im Tweedsakko so verlässlich, wie seine Hundekrawatte, die er sich bei Medienterminen gerne um den Hals bindet. Die aktuelle Regierungskrise vergleicht er mit den letzten Monaten des DDR-Regimes, Merkel mit dessen kommunistischen Führer Erich Honecker. Dann zeigte er, dass ihm die heftigen Reaktionen auf seinen jüngsten Sager (Hitler und die Nationalsozialisten seien ein „Vogelschiss“in 1000 Jahren erfolgreicher deutschen Geschichte) weniger berührt, als er zuletzt vorgab. Er zählt eine Reihe Länder auf, die sich die Bundesregierung angeblich zum Feind gemacht habe – „Der letzte deutsche Regierungschef, der eine solche Feindkonstellation gegen sich aufgebracht hat...“Dann hält Gauland inne, zieht ein süffisantes Lächeln und lässt die rund 500 Delegierten applaudieren. Gauland, gespielt unschuldig: „Ich habe jetzt keinen Vergleich gezogen.“Gemeint war natürlich Hitler.
Anspielungen wie diese, immer knapp am Dritten Reich vorbeischrammend, haben bei der AfD Methode, dienen der Aufmerksamkeit und der Abgrenzung. Etwa von der CSU. Markus Söder, Horst Seehofer und Co. nehmen der AfD derzeit viel Arbeitab,setzenihreThemen auf die Agenda und tragen ihren Jargon in die Medien („Asyltourismus“), nur verdrängen lassen will man sich von ihnen nicht. So lobt Gauland zwar den Kurs der CSU, legt Seehofer gleichzeitig ein Stöckchen: Die einzige Chance, um sich für Deutschland verdient zu machen, er muss die Koalition platzen lassen, quasi die Kanzlerin stürzen. „Die Zeit wäre nie günstiger“, frohlockt Gauland.
Eine kühne Ankündigung, das weiß auch der ehemalige CDU-Politiker. Sollte die Koalition wegen der Unionskrise in die Brüche gehen, es zu Neuwahlen kommen, würde es auch die AfD kalt erwischen. Zwar liegt sie in Umfragewerten derzeit bei Höchstwerten von 14 bis 16 Prozent, doch von einer Regierungsarbeit ist sie weit entfernt. Die Partei ist noch immer ein „gäriger Haufen“, erklärte Gauland kürzlich vor Auslandsjournalisten. Man sei noch nicht bei den anderen angekommen.
Keine Konzepte
Was unter anderem auch daran liegt, dass die AfD ein thematisches Problem hat: Die Rechtspopulisten haben keine Konzepte zur Sozialpolitik. Da aber nicht nur in Bayern, sondern auch in Hessen, Brandenburg und Sachsen Wahlen anstehen, sieht man Handlungsbedarf. „Wir können uns keine Konzept- und Programmlücken mehr leisten“, erklärte der AfD-Brandenburg-Chef, ein Befürworter des stramm rechten Björn Höcke, auf der Bühne. Wo später der Rechtsaußen das Mirko ergreift und seine Parole vorgibt: Man wolle stärkste Partei im Osten sein bzw. Volkspartei. Dazu lieferte er ein Papier zur„ Staatsbürger rente “, da seinen Zuschlag für deutsche Staatsbürger vorsieht.
Um aber auf der aktuellen Debatte mitzuschwimmen, wirbt die AfD auch um Verbündete. Jörg Meuthen, AfD-Vorsitzender, sieht sich in einer Allianz mit Österreich: „Die, mit denen wir zusammenarbeiten wollen, müssen, die heißen zum Beispiel: Heinz-Christian Strache, Sebastian Kurz, Matteo Salvini und auch Victor Orban“. Aus Wien kam flugs eine Absage. Für Kurz sei die deutsche Bundesregierung die „Verbündete“, und „nicht dieAfD “, erklärte der Regierungs sprecher.
Signale sandte die AfD dann noch Richtung CSU. Fraktionschefin Alice Weidel ließ wissen, dass sie sich eine Koalition im Landtag vorstellen könnte. Bisher lehnte dies die CSU aber vehement ab. Auch der Taxifahrer aus Augsburg, der sich parteipolitische her bedeckt hielt, meinte nur knapp: „So wos brauch ma do net“.